Über diese Frage herrscht derzeit erbitterter politischer Streit: Wer darf, wer soll die berüchtigte Selektorenliste der NSA einsehen? Jene Liste, die Aufschluss darüber geben könnte, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes deutsches Recht gebrochen hat, weil er womöglich Wirtschaftsunternehmen und europäische Regierungen ausspioniert hat.

"Wir wollen diese Liste lesen", sagen die mit der Überwachung der Geheimdienste beauftragten Parlamentarier, also etwa die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). "Und wenn nicht wir alle, dann wenigstens unsere Obleute oder ein von uns ernannter Ermittlungsbeauftragter."

"Nein", erwidert die Bundesregierung, die letztlich die Liste herausgeben muss. "Wir wollen selber bestimmen, wer in dieser besonders heiklen Situation das Kontrollrecht des Parlaments ausübt." Da man dem Verschwiegenheitsgelübde der Abgeordneten nicht recht über den Weg traue, wolle man selber einen Ermittlungsbeauftragten ernennen. Der allein solle Einblick erhalten und dürfe dann den Abgeordneten im Groben seine Erkenntnisse in einer geheimen Sitzung mitteilen.

Wer hat recht? Die Abgeordneten und nicht die Bundesregierung, sagen die obersten Rechtsexperten des Parlaments. Zumindest, wenn der Sonderbeauftragte vom Bundestag ernannt wird. So steht es in einem vertraulichen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das der ZEIT vorliegt. Vor einer Woche wurde es in Auftrag gegeben, nun wurde das Ergebnis präsentiert.

Fragen zum Ermittlungsbeauftragten nach §10 Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) lautet der Titel dieser Expertise. Auf 15 eng bedruckten Seiten wird ein ebenso überraschendes wie einleuchtendes Fazit gezogen: Nach der Entstehungsgeschichte, dem Wortlaut und dem Sinn dieses Gesetzes sei ein Ermittlungsbeauftragter lediglich eine "Hilfsperson" der Parlamentarier, ihnen allein stehe das Kontrollrecht zu.

Zwar habe der Beauftragte "faktisch eine Filterfunktion", denn er sichte das zur Verfügung gestellte Material, auch das geheime. Dann aber kommt der alles entscheidende Satz der Gutachter: "In rechtlicher Hinsicht darf dem Ausschuss aber der Zugang zu Material, das dem Ermittlungsbeauftragten zugänglich ist, nicht verweigert werden." 

Abgeordnete haben mehr Rechte

Mit anderen Worten: Was dieser Beauftragte in Augenschein nimmt, dürfen sich selbstverständlich ebenso die Mitglieder des Untersuchungsausschusses vorlegen lassen. Denn sie allein sind die Herren der Kontrolle, nicht der Beauftragte. Er hilft den Abgeordneten nur, er hat darum nicht mehr, sondern weniger Rechte als sie.

Der Wissenschaftliche Dienst hat penibel die Geschichte der bisherigen Ermittlungsbeauftragten untersucht. Diese Institution wurde 2001 ins Gesetz geschrieben, 2007 wurde der erste Auftrag erteilt. Bislang haben sich drei Untersuchungsausschüsse solcher Hilfspersonen bedient, der BND-Untersuchungsausschuss, der Gorleben-Untersuchungsausschuss – und der NSU-Untersuchungsausschuss. 

Hintertür für die Bundesregierung

"Soweit ersichtlich", schreiben die Rechtsexperten des Bundestags, "gab es bislang keinen Fall, in dem der Ermittlungsbeauftragte Einsicht in Aktenmaterial nahm, welcher den Ausschussmitgliedern (aus Rechtsgründen) nicht zugänglich gemacht werden durfte".

Genauso wollten es auch damals die Abgeordneten, als sie das Gesetz am 6. April 2001 in zweiter Lesung diskutierten. "Der Ermittlungsbeauftragte hat lediglich – darüber sind wir uns einig – im Innenverhältnis eine dienende Funktion", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schmidt. "Der Ermittlungsbeauftragte arbeitet für alle", stellte der FDP-Abgeordnete van Essen fest. Der Beauftragte habe lediglich eine dienende Funktion, erklärte der SPD-Abgeordnete Hermann Bachmaier, er solle den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses "mühsame und zeitraubende Vorstrukturierungen" ersparen.

Kurzum: Wird der Ermittlungsbeauftragte über das Untersuchungsausschussgesetz eingesetzt, dann kann es die Bundesregierung den Ausschussmitgliedern oder ihren Obleuten nicht verbieten, die Selektorenliste auch zusätzlich selber in Augenschein zu nehmen. Die Bundesregierung kann aber theoretisch auch einen eigenen Ermittlungsbeauftragten für die Suchbegrifflisten bestimmen – dieser hätte dann nur nichts mit dem Parlament zu tun.