BND-Chef Gerhard Schindler sagt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus. Solche Momente müssten Routine werden. © Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Angesichts der BND-Affäre stellt sich immer drängender eine Frage: Wie können Nachrichtendienste in unserer demokratischen Gesellschaft verankert werden? Was sollen sie leisten und was soll ihnen dafür erlaubt sein? Vor allem aber: Wie werden sie kontrolliert?

Eigentlich stehen Demokratie und Geheimnis in einem kaum aufzulösenden Widerspruch zueinander. In einer Demokratie beziehen die Mächtigen ihre Legitimation daraus, dass sie ihre Pläne und ihr Handeln offenlegen und zur Abstimmung stellen. Die Bürger wiederum vertrauen den Regierenden, weil sie jederzeit die Möglichkeit haben, deren Tun zu überprüfen und im Zweifel Widerspruch einzulegen. Dazu haben sich starke Kontrollinstanzen etabliert, direkte wie das Parlament, die Gerichte oder der Bundesrechnungshof, und indirekte wie die Medien, Lobbygruppen oder Nichtregierungsorganisationen.

Geheimdienste haben eine andere Natur. Sie sollen den Mächtigen einen Wissensvorsprung verschaffen. Sie sollen schneller sein als der Gegner, sollen Informationen über seine Pläne sammeln, ohne dass er es merkt, und seine Absichten vorausahnen – egal ob das Gegenüber eine Regierung ist oder ein Terrorist. Dieser Vorsprung lässt sich nur durch Heimlichkeit erlangen und nur nutzen, solange niemand erfährt, was der Geheimdienst alles weiß.

Noch etwas ist anders. Im Kampf um den Wissensvorsprung, so sagt es die Literaturwissenschaftlerin und Geheimdienstkennerin Eva Horn, sind nicht Wahrheit oder Falschheit das Kriterium, sondern Wirksamkeit. "Das Wissen der Intelligence ist nie 'objektiv', sondern stets strategisch, ein Wissen, das immer eine bestimmte Wirkung erzielen will – und dies nicht unbedingt dadurch, dass die Wahrheit gesagt wird."

Wenn aber Geheimdienst und Demokratie so schlecht zueinander passen: Warum gibt es sie dann überhaupt? Weil auch die Demokratie Feinde hat, die unsere Vorstellungen von einem freiheitlichen Zusammenleben nicht akzeptieren wollen. Und die Regierung hat den Auftrag, ihre Bürger vor diesen Feinden zu beschützen.

Dieser Auftrag ist keine Erlaubnis für jede denkbare sicherheitspolitische Maßnahme. Er darf auch nicht als Argument genutzt werden, um die zu verteidigenden Freiheiten generell einzuschränken, beispielsweise durch elektronische Massenüberwachung.

Aber eine Demokratie, die bestehen will, muss sich auch wehren können. Dazu muss die Regierung oft mehr wissen, als ihre Diplomaten beschaffen können, ob nun über dschihadistische Rückkehrer, Truppenbewegungen in der Ostukraine oder aufrüstende Atommächte.

Wie aber kommt ein Auslandsgeheimdienst an solche Informationen? Indem er Menschen abhört oder sie mit Schmeicheleien, Tricks und sogar Erpressung dazu bringt, Geheimnisse preiszugeben. Er bricht also Gesetze, allerdings nicht hierzulande, sondern im Ausland. Deshalb wurde das lange nicht als Problem gesehen, denn die Betroffenen waren keine Deutschen und damit keine "Grundrechtsträger".

Doch je mehr sich die Welt vernetzt und je enger die Dienste gerade der westlich geprägten Welt zusammenarbeiten, desto mehr verwischen diese Grenzen. Niemand kann heute beispielsweise sicher sein, dass der BND keine Deutschen ausspäht, wenn er weltweit Internetdaten abfischt oder mit befreundeten Diensten Daten tauscht.

BND-Präsident Gerhard Schindler glaubt, so stand es jüngst in der ZEIT, dass die politische Elite hierzulande lieber nicht so genau definieren will, was ihre Geheimdienste dürfen und was nicht. Deshalb habe es beispielsweise nie eine Dienstanweisung für die Zusammenarbeit mit den Amerikanern gegeben, die ausführt, was der NSA durch den geheimen Vertrag mit dem BND in Deutschland alles erlaubt ist. Da ist etwas dran. Wenn es keine Regeln gibt, kann niemand gegen sie verstoßen.