"Motor der Koalition" ist eine Bezeichnung, die Vizekanzler Sigmar Gabriel gerne für seine SPD verwendet. Als gesetzgeberische Avantgarde sollen sich die Genossen von der Union absetzen und so beim Wähler punkten: Das ist Gabriels erklärtes Ziel für die laufende Legislaturperiode.

Nicht immer gelingt das, wie die weiterhin eher mauen Umfragewerte für die SPD zeigen. Manche Idee ist angesichts des heftigen Widerstands des Koalitionspartners auch schon wieder in Vergessenheit geraten, wie das Eckpunkte-Papier für eine per Punktesystem gesteuerte Einwanderung, das Fraktionschef Thomas Oppermann im Frühjahr vorstellte.

Am Dienstag ist es dennoch wieder so weit. Oppermann und seine beiden Innenpolitiker Burkhard Lischka und Christian Flisek haben in den Bundestag geladen, um "Eckpunkte für für eine grundlegende Reform der Strategischen Fernmeldeaufklärung des BND" zu präsentieren. Der ohnehin schon lang geratene Titel wird noch durch den Zusatz: "mit internationaler Vorbildwirkung" garniert.

EU-Bürger sollen besonders geschützt werden

Eine Reform des BND ist durchaus nötig: Schließlich hat der deutsche Auslandsgeheimdienst den Amerikanern offenbar jahrelang geholfen, nicht nur pakistanische Terroristen aufzuspüren, sondern auch europäische Unternehmen auszuspionieren. Die Leitung des BND klagte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags außerdem, dass sie sich nicht über alles informiert fühlen, was ihre Geheimdienstler am Überwachungsstandort Bad Aibling im tiefen Bayern so treiben. Und schnell wurde klar: Die Geheimdienstler nutzten bei der Überwachung von Ausländern (und damit europäischen Partnern) gesetzliche Graubereiche, die dadurch entstanden waren, dass die alten Überwachungsvorschriften noch nicht vorhersehen konnten, was durch die Digitalisierung möglich wurde.

Auch die Dienstaufsicht im Kanzleramt hat unlängst "technische und organisatorische Mängel" im BND angemahnt. Dem Vernehmen nach feilt das Haus von Angela Merkel schon an Möglichkeiten, den Auslandsgeheimdienst besser aufzustellen. Das hindert die SPD aber nicht daran, nun eigene Vorschläge zu präsentieren. Und das, bevor der NSA-Untersuchungsausschuss überhaupt abschließend geklärt hat, welche Verfehlungen dem BND genau vorzuwerfen sind.  

Er wolle den Bundesnachrichtendienst zähmen, ihn aber keineswegs per Überregulierung "impotent" machen, beteuert der Fraktionsvorsitzende. Konkret fordert die SPD-Fraktion:

  • Wenn der Bundesnachrichtendienst die Kommunikation von Ausländern im Ausland überwacht, was seine Aufgabe ist, so soll er sich nicht mehr auf die sogenannte Weltraumtheorie berufen dürfen, wonach Datenschutzrechte und das Telekommunikationsgeheimnis nicht für ausländische Staatsbürger gelten. Diese Theorie wurde vor dem NSA-Auschuss bereits von renommierten Verfassungsrechtlern als rechtswidrig bezeichnet. Die SPD will nun dieentsprechenden Gesetzesvorhaben klarer machen, wie sie sagt. EU-Bürger sollen gesondert vor Überwachung durch die Deutschen geschützt werden
  • Die Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD künftig ein klares Auftragsprofil für den BND erstellen. Der Geheimdienst soll nicht einfach riesige Mengen von Daten Unschuldiger abfangen dürfen. Der BND-Präsident soll jeder Überwachungsmaßnahme zustimmen müssen, damit er informiert darüber ist, was in seinem Haus geschieht.
  • Der BND soll keinen Ringtausch mit anderen Nachrichtendiensten betreiben. Ringtausch bedeutet, dass der BND Daten von ausländischen Diensten erhält, die diese angesichts lascherer Gesetze erfassen dürfen und umgekehrt.
  • Die parlamentarische Kontrolle soll gestärkt werden. Die G10-Kommission, die die Einhaltung des Telekommunikationsgeheimnis von Deutschen überwacht, soll ausgebaut werden: Sie soll juristisch, technisch und nachrichtendienstlich versiertes Personal erhalten und einen hauptamtlichen Datenschutzbeauftragten. Sie soll künftig das Recht haben, jederzeit die umstrittenen zur Überwachung verwandten Suchbegriffe einzusehen.

 Ein wirklich überraschender Vorschlag findet sich in dem Papier nicht. Von einer "Ansammlung von Selbstverständlichkeiten" spricht der Obmann der Linken im NSA-Ausschuss, André Hahn. Die Opposition mokierte sich zum Beispiel darüber, dass die SPD dem BND Wirtschaftsspionage verbieten will – dabei darf der Auslandsgeheimdienst dies schon heute nicht. Was genau da noch mal gesetzlich verankert werden soll, konnte Obmann Flisek auch nicht erklären.