Samstagabend, Freunde kommen zum Essen. Schnell noch was einkaufen: Knabbereien, edler Rotwein und dazu ein paar Gramm gutes Haschisch, vom Biobauern aus der Region. Legal gekauft im Cannabis-Shop um die Ecke. Eine Kreuzberger Zukunftsvision.  

Die Realität: Seit Jahren hat Berlin-Kreuzberg ein Problem mit dem Kiffen. Da sind die weit über Berliner Grenzen hinaus bekannten Dealer im Görlitzer Park. Da sind besorgte Anwohner, die um ihre Kinder fürchten. Aktivisten pflanzen Hanf mitten am Kottbusser Tor, Demonstranten protestieren kiffend vor den Augen der Polizei gegen Innensenator Frank Henkels Null-Toleranz-Politik. Und nichts ändert sich. Die einen verbieten es halbherzig, die anderen kiffen demonstrativ, gedealt wird immer noch. 

"Die bisherige Prohibitionspolitik ist gescheitert", sagt die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Sie will darum legale Cannabis-Läden in ihrem Bezirk. Immer wieder war in der Presse von Kreuzberger Coffeeshops zu lesen. Zwei Jahre hat das Bezirksamt an einem Modellversuch gearbeitet, jetzt ist der Antrag tatsächlich fertig. Friedrichshain-Kreuzberg will noch im Juni die Erlaubnis für eine "geregelte Abgabe von Cannabis" beantragen.  

Während die Grünen-Bundestagsfraktion für ihr im März vorgestelltes Cannabiskontrollgesetz (CannKG) auf Bundesebene kämpft, versucht Herrmann Cannabis mit einer Ausnahmegenehmigung auf kommunaler Ebene zu legalisieren. Laut Betäubungsmittelgesetz darf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu "wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken" Ausnahmen für Handel und Anbau von Betäubungsmitteln erteilen. Es könnte also klappen. Ganz theoretisch. Drei Monate hat das Institut Zeit, über den Antrag zu entscheiden.

So stellt Monika Herrmann sich das Projekt vor: Jeder im Bezirk gemeldete Volljährige kann seine Daten beim Notar registrieren lassen (dann haben Ermittlungsbehörden keinen Zugriff). Er erhält eine anonymisierte Chipkarte mit Registrierungsnummer, Geburtsdatum und Foto (die Karten sind nicht übertragbar). Mit dieser Karte darf er monatlich bis zu 30 Gramm Cannabis zum Eigenverbrauch kaufen, pro Einkauf maximal zehn Gramm – denn der Besitz dieser Menge ist von der Staatsanwalschaft toleriert. Eventuell werden es sogar 60 Gramm pro Monat. Der Weiterverkauf ist verboten. 

Kontrollierte Qualität für einen etwas höheren Preis

Mindestens zwei Verkaufsstellen sind geplant, eine in Kreuzberg, eine in Friedrichshain. "Wir könnten uns aber auch bis zu fünf Verkaufsstellen vorstellen", sagt Sascha Langenbach, der Sprecher des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg. Gras und Haschisch werden dort etwas teurer verkauft als auf dem Schwarzmarkt. "Dafür wird die Qualität überwacht und gesichert", sagt Langenbach. Die Produktion könnten Landwirte aus der Region übernehmen. Außerdem soll der erhöhte Preis den Anreiz mindern, das Gras weiterzuverkaufen. Der Deal für den Konsument: Legale, kontrollierte Ware gegen ein paar Euro mehr. "Genau wie jetzt bei Alkohol und Zigaretten", sagt Langenbach.

Wie das BfArM dem Antrag gegenüber steht, ist noch nicht abzusehen. "Wir befassen uns damit, wenn er eingegangen ist", sagt der Institutssprecher. Letztendlich untersteht das Institut dem Bundesgesundheitsministerium und damit Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). 1997 hatte Schleswig-Holstein einen Antrag für ein wissenschaftliches Modellprojekt eingereicht, das ausgewählten Apothekern erlauben sollte, Cannabis zu verkaufen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.