Es war eine schwere Hypothek, die der CSU-Chef seinem Generalsekretär 2013 beim Wechsel in das Amt des Bundesverkehrsministers mitgab. "Ein Dobrindt scheitert nicht", erklärte Horst Seehofer damals apodiktisch. Beweisen sollte der das ausgerechnet mit einem Projekt, das vielen von Anfang an als Quadratur des Kreises erschien: der Einführung einer Pkw-Maut, die nur Ausländer belasten sollte und trotzdem europarechtskonform sein musste.

Ein Dobrindt scheitert nicht? Das ist derzeit wieder völlig offen, um das Mindeste zu sagen. Am Donnerstag beugte sich der Minister dem Druck aus Brüssel, den er lange nicht wahrhaben wollte – und zog seine Pkw-Maut vorläufig zurück. Konkret starten soll diese nun erst nach einem positiven Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Etwas anderes blieb Alexander Dobrindt auch gar nicht übrig, seit klar war, dass die EU-Kommission in dieser Sache tatsächlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anstrengen würde. Rund eine halbe Milliarde Euro sind für die technische Implementierung und Vorbereitung des Mautsystems vorgesehen. Die Regierung kann unmöglich eine solche Summe für etwas ausgeben, was am Ende vielleicht doch nicht kommt – zumal jede Betreiberfirma einen satten Risikoaufschlag verlangt hätte, solange es keine Rechtssicherheit gibt. Aus dem möglichen politischen Desaster hätte schnell auch noch ein finanzielles werden können.

Doch selbst wenn der EuGH der Maut am Ende zustimmen sollte, ist jetzt völlig offen, ob sie noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Laut EU-Kommission dauert ein Vertragsverletzungsverfahren im Durchschnitt zwei Jahre. Mit einer Entscheidung wäre also womöglich erst im späten Frühjahr 2017 zu rechnen. Und auch dann bräuchte ein Betreiberunternehmen noch mal zwölf Monate, bis die Maut tatsächlich starten könnte.

Kleine Korrekturen helfen nicht

Dass Dobrindt und die EU-Kommission sich noch im Vorfeld einer Gerichtsentscheidung einigen, ist unwahrscheinlich. Schließlich gab es während der Vorbereitung des Gesetzes enge Kontakte zwischen dem Verkehrsminister und Brüssel – wenn das alles nicht dazu geführt hat, dass das Gesetz in den Augen der EU europarechtskonform ist, wird sich daran mit kleineren Korrekturen am Gesetzestext nun auch nichts mehr ändern lassen.

Wie der Europäische Gerichtshof am Ende entscheiden wird, kann man natürlich nicht wissen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Richter dem CSU-Minister doch noch den ganz großen Triumph bescheren werden. Dagegen spricht freilich die bisherige Rechtsprechung des Gerichts, das eine einseitige Besserstellung von Inländern auch in anderen Fällen schon verhindert hat. Auch bei den Anhörungen im Bundestag gab es deutlich mehr Sachverständige, die Zweifel daran hatten, dass das Gesetz europarechtskonform ist als solche, die diese Auffassung stützten.

Sollte der EuGH das Gesetz tatsächlich kippen, dürfte die CSU versuchen, dies als einen Beweis der Übergriffigkeit der EU zu verkaufen. Nach dem Motto: Wir wollten Gerechtigkeit auf deutschen Straßen, aber die bösen EU-Bürokraten haben es verhindert.

Doch damit sollte sie es selbst bei bayerischen Wählern schwerhaben. Schließlich hatte die CSU auch im Wahlkampf stets so getan, als gäbe es eine europarechtskonforme Lösung. Wenn sich nun herausstellt, dass es diese doch nicht gibt, wäre nicht nur der Minister düpiert, der dann amtlich hätte, dass er eben doch scheitern kann. Das muss nicht sein politisches Ende sein, seinen weiteren Aufstieg würde es aber wohl auch kaum befördern.

Ein Scheitern trifft die ganze Partei

Ein Aus für die Maut träfe jedoch auch die gesamte Partei – und nicht zuletzt den Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Schließlich hatte der das Projekt in der großen Koalition mit aller Macht gegen den Willen von SPD und CDU durchgesetzt.

Die Pkw-Maut sollte eine Demonstration der Stärke werden, so wie einst das umstrittene Betreuungsgeld, das nun – Ironie der Geschichte – ebenfalls von einem Gericht, in diesem Fall dem Bundesverfassungsgericht, wieder kassiert werden könnte. Der CSU droht insofern eine doppelte Blamage. Im Bundestagswahlkampf 2017 und im Landtagswahlkampf 2018 könnten beide Themen dann wieder eine wichtige Rolle spielen – allerdings mit umgekehrten Vorzeichen.