Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich für eine radikale Reform der europäischen Währungsunion aus. Wie aus einem deutsch-französischen Geheimpapier hervorgeht, das der ZEIT vorliegt, sollen die Mitgliedsstaaten der Eurozone ihre Politik erheblich stärker verzahnen. Das von Merkel und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande verfasste Dokument führt eine Reihe von Veränderungen auf. Vorgesehen sind:

  • Regelmäßigere Gipfeltreffen der Eurozone; zudem soll die Handlungsfähigkeit der Gruppe der Eurofinanzminister verbessert werden "einschließlich einer Stärkung ihres Präsidenten und der Ressourcen, über die er verfügt".
  • Weiterhin sollen "spezifische, der Euro-Zone gewidmete Strukturen im Europäischen Parlament" geschaffen werden, damit – so die Idee – eine demokratische Kontrolle der neuen Befugnisse gewährleistet werden kann.

Das Programm soll für die Mitgliedsstaaten der Eurozone "verpflichtend sein" und Länder, die sich auf die Einführung der gemeinsamen Währung vorbereiten, sollen sich daran beteiligen. Im Umkehrschluss bedeutet das: Wer im Währungsverbund nicht dabei ist – wie etwa Großbritannien – der darf außen vor bleiben und seine Bindung lockern. Großbritannien hatte angekündigt, 2016 über den Verbleib in der EU abzustimmen.

Das Vorhaben Merkels erinnert an die Forderung nach einem Kerneuropa, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in den neunziger Jahren aufgestellt hatte. In einem ersten Schritt soll geprüft werden, ob ein solches Vorgehen rechtlich möglich ist.

Die Kernstaaten müssen sich dem Plan zufolge einem harten Regiment unterwerfen, das eine klare deutsch-französische Handschrift trägt und auf neue Sparauflagen weitgehend verzichtet. Nach den Vorstellungen von Merkel und Hollande wird die Europäische Kommission künftig die Grundlinien der Wirtschaftspolitik in der Eurozone verabschieden, die "jährlich durch die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone auf einem Gipfel gebilligt" werden müssen.

Das dreiseitige Papier ist Merkels Beitrag zu einem Gipfeltreffen Ende Juni, bei dem über die Reformen der EU diskutiert werden soll.