Kanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi © Tobias Schwarz/Reuters

Wie wütend das Versagen europäischer Flüchtlingspolitik machen kann, zeigte in der Nacht auf Freitag der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi. "Wenn dies eure Idee von Europa ist, dann könnt ihr sie behalten. Zeigt entweder Solidarität oder verschwendet nicht unsere Zeit", sagte er in der nächtlichen Sitzung in Brüssel. Gerichtet waren seine Worte den Angaben zufolge an das Dutzend ost- und nordeuropäische Länder, die nichts von einer verbindlichen Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen wissen wollen – und damit eine spürbare Entlastung für die EU-Mittelmeerstaaten verhindern. Lediglich auf eine freiwillige Verteilung von 60.000 Flüchtlingen vom Spätsommer an konnten sich die EU-Staaten einigen. Das ist erbärmlich wenig. Allein in diesem Jahr sind schon Hunderttausende Flüchtlinge in Griechenland, Italien und auf Malta gestrandet.

Kurz darauf stellte sich Angela Merkel vor die Mikrofone und erklärte das Flüchtlingsthema zur größten europapolitischen Herausforderung ihrer Amtszeit. Eine starke Ansage in Zeiten der Griechenland-Krise und des Krieges in der Ukraine. "Deutschland hat ja einen sehr hohen Anteil an den Flüchtlingen in diesem Jahr", sagte die Kanzlerin. "Und trotzdem sind wir – und das ist ja bekannt – eher einer Quotenregelung zugeneigt als andere Länder das sind." Renzis Wutausbruch gegen die osteuropäischen Bremser macht es Deutschland noch einfacher, sich aus der Kritik zu nehmen. Man tue ja schon so viel und habe noch so viel mehr gewollt. Nur leider, leider haben die anderen das verhindert. Deutschland – edel, hilfreich, gut. Wirklich?

Auch Deutschland sollte sich von Renzis Worten angesprochen fühlen. Das Land macht es sich in der geographischen Mitte Europas noch immer bequem und profitiert von der perfiden Regelung, dass die Mittelmeerländer allein lässt mit dem Leid der Bootsflüchtlinge. Wenn sie ihre großen Worte ernst meint, müsste Merkel ganz anders handeln, und zwar rasch. Ein erster Schritt mit hohem symbolischen Wert wäre es, wenn sie sich im sächsischen Freital an die Seite der bedrängten Flüchtlinge stellte. Und die rassistischen Brüllhähne, die sich dort derzeit allabendlich versammeln, nach Hause schickte.

Freital - "Natürlich hat das etwas mit Rassismus zu tun" Im Juni 2015 protestieren im sächsischen Freital Gegner des Asylbewerberheims lautstark und teilweise gewaltsam. Befürworter demonstrieren ebenfalls. Polizisten trennen die Seiten. Doch wie soll das weitergehen?

In diesem Zusammenhang könnte sie auch gleich ein klares Wort an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) richten, der gerade mal wieder die Mär vom "massenhaften Asylmissbrauch" recycelte, um eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu fordern. Es ist der von Seehofer posaunte Geist der Abschottung und Flüchtlingsdiffamierung, der die Konstruktionsfehler der europäischen Flüchtlingspolitik erst möglich gemacht hat.


Auch auf EU-Ebene ist Merkel bei Weitem nicht so konsequent, wie ihre Worte vorspiegeln. Sie kritisiert zwar den Kern der asylpolitischen Perfidie, das Dublin-System, nach dem ein Flüchtling nur in dem EU-Land einen Asylantrag stellen darf, dessen Boden er zuerst betritt. Aber tatsächlich abschaffen will sie das System nicht.

Dabei regen sich die Staaten an den EU-Außengrenzen seit Langem zu Recht darüber auf. Das System funktioniert noch nicht mal im Seehofer'schen Sinne. Denn der Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb der EU – Stichwort Schengen – macht die Grenzen eben auch für Flüchtlinge durchlässiger. Daran wird auch die unter anderem von Bayern angekündigte Ausweitung der Schleierfahndung allenfalls partiell etwas ändern – also die anlasslose Kontrolle von Menschen und Autos entlang der Auslandsgrenzen, auf den Fernstraßen sowie an Bahnhöfen und Flughäfen.

Es braucht ein gemeinsames europäisches Asylrecht

Merkel sollte entgegen ihrer üblichen Politikstrategie einen großen Wurf wagen und einen neuen Anlauf für ein wirklich solidarisches europäisches Asylsystem starten. Nicht Italien, nicht Griechenland, nicht Ungarn sind die Ziele verzweifelter Syrer, Eritreer, Afghanen, Malier – sondern die EU. Es braucht deshalb ein gemeinsames europäisches Asylrecht – das deutsche wäre dafür nicht die schlechteste Grundlage. Es braucht legale Einreisewege in die EU und die Möglichkeit, Asylanträge bereits in den Herkunftsstaaten stellen zu können. Alles Dinge, die Merkels Parteifreunde immer wieder ablehnen und zu denen Merkel selbst sich bedeckt hält.

Kommende Woche ist der Italiener Renzi zu Gast in Berlin. Vielleicht steckt er die deutsche Kanzlerin ja an mit seiner Wut über die europäische Flüchtlingspolitik. Vielleicht bewegt er sie dazu, nicht nur von der größten europapolitischen Herausforderung zu reden, sondern auch entsprechend zu handeln. Im Geiste einer europäischen Wertegemeinschaft.