Mindestens 140.000 Deutsche haben keine Krankenversicherung. Die genaue Zahl kennt niemand, weil das Statistische Bundesamt bei der Erhebung dieser Zahl Obdachlose nicht erfasst. Wer keine Versicherung hat, kann sich trotzdem im Notfall im Krankenhaus oder beim niedergelassenen Arzt behandeln lassen – allerdings nur dann. Die meisten anderen Leistungen müssen die Schutzlosen selbst zahlen, manchmal sogar in bar oder mit EC-Karte – Szenen, die man früher nur aus den Vereinigten Staaten kannte. Am häufigsten trifft es Selbstständige, die sich die Beiträge zu ihrer privaten Versicherung nicht mehr leisten konnten.

Schlecht abgesichert sind auch Sozialhilfeempfänger. Sie können beim Arzt nicht einfach die Karte ihrer Krankenversicherung vorzeigen, sondern müssen sich eine Rechnung ausstellen lassen, die dann das Sozialamt ausgleicht. Viele Leistungen, vor allem zur Vorbeugung gegen Krankheiten, bekommen sie nicht.

Dann gibt es noch Privatversicherte, die den sogenannten Basistarif nutzen, eine Art Spartarif der Privaten Krankenversicherung (PKV). Auch die Basistarif-Versicherten bekommen nicht den vollen Schutz, auf den Kassenpatienten sich verlassen können. Betroffen sind viele alte Menschen, die von den zu zahlenden Beiträgen überfordert sind.

An all diese Menschen sollten diejenigen denken, die fordern, Flüchtlingen sofort nach der Einreise nach Deutschland den kompletten Zugang zum deutschen Gesundheitssystem zu geben. Die Grünen und einige Sozialverbände wollen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge schon seit Langem, an diesem Donnerstag wird bei Verhandlungen im Kanzleramt zwischen Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen darüber gesprochen, welcher Versicherungsschutz für Flüchtlinge angemessen und finanzierbar ist.

Sicher ist bisher nur, dass sich etwas ändern muss. Momentan bekommen Flüchtlinge, deren Asylbewerbungsverfahren noch läuft, nur eine Notfallversorgung. Oft bekommen sie nicht einmal die, weil im konkreten Fall oft unklar ist, was ein Notfall ist.

Auch bei chronischen Krankheiten und Psychotherapien entscheidet jede Kommune anders. Nun fordern die Kommunen, dass der Bund die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge übernimmt. Ein Vorschlag, wie das geschehen könnte, wäre die freie Gesundheitskarte für alle Neuankömmlinge. Die Krankenkassen könnten sich die Kosten für die Behandlungen vom Bund erstatten lassen.

Das klingt human, bedeutet aber, dass Asyslbewerber grundsätzlich besser versorgt werden als viele, die schon hier leben und keinen Zugang zum Gesundheitssystem haben. Die dadurch entstehenden Konflikte sind nicht schwer vorherzusehen. Die Lage würde noch schwieriger, wenn Interessenten aus sicheren Herkunftsstaaten nach Deutschland kämen, Asyl beantragen würden und sich während der Wartezeit teuer behandeln ließen. Es gäbe noch mehr Groll und Hetze gegen Einwanderer als bisher.

Es wäre deshalb gut, wenn sich die Experten im Kanzleramt auf drei Ziele verständigen könnten: Für Flüchtlinge mit laufenden Asylverfahren könnte übergangsweise die gleiche Gesundheitsversorgung wie für Sozialhilfeempfänger bewilligt werden. Die Notfallversorgung müssten die Kommunen dringend verbessern – und dafür mehr Geld von der Bundesregierung bekommen.

Zusätzlich sollten sich die Sozialpolitiker aller Parteien die wichtigsten staatlichen Leistungen daraufhin anschauen, ob sie zu einem Einwanderungsland passen, das Deutschland auf absehbare Zeit bleiben wird. Die Krankenversicherung ist ein Bereich, der neue Regeln braucht. Ein ebenso wichtiges Thema ist das Kindergeld, das Zugewanderte momentan auch dann bekommen, wenn ihre Kinder im Herkunftsland leben – was wiederum zu Verleumdungen und Sozialneid führt.

Ausländerfeindlichkeit ist schwerer zu bekämpfen, wenn sich der Eindruck breitmacht, Flüchtlinge und Einwanderer würde ohne ersichtlichen Grund bessergestellt als Einheimische. Manchmal mag es dafür gute Gründe geben – oft aber auch nicht. Bisher sind Sozialpolitiker eine Spezies, die selten international denkt. Ihre Verantwortung für Hunderttausende von Flüchtlingen ist ein Anlass, das endlich zu ändern.