Der Streit schwelt schon seit einigen Wochen, jetzt haben die Mitglieder der G-10-Kommission des Bundestags ein Ultimatum gestellt. Die parlamentarischen Kontrolleure wollen die Listen mit NSA-Suchbegriffen einsehen, die Bundesregierung will sie nicht vorlegen, jedenfalls nicht ohne die USA zu fragen. Nun droht die G-10-Kommission damit, Abhöraktionen des Bundesnachrichtendienstes nicht mehr zu genehmigen, wenn sie die Listen nicht einsehen darf. Die Frist lief am Mittwoch ab. In einer Sondersitzung am gleichen Tag sollen bereits zwei Überwachungsanträge des BND abgelehnt worden sein.

Die G-10-Kommission ist ein unabhängiges Gremium des Bundestags und wird dann eingeschaltet, wenn der Geheimdienst in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingreifen will – deshalb die Bezeichnung G 10. Sie besteht aus vier Mitgliedern, die vom Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste eingesetzt werden. Sie müssen nicht Abgeordnete des Bundestags sein, in der aktuellen Zusammensetzung findet sich kein Parlamentarier.

Den Vorsitz hat stets ein Jurist mit Befähigung zum Richteramt, zurzeit ist das der Rechtsanwalt Andreas Schmidt, ein ehemaliger CDU-Abgeordneter. Wenn die deutschen Geheimdienste Briefe, Telefonate oder E-Mails überwachen, tritt die G-10-Kommission an die Stelle eines Gerichts. Sie muss vom Bundesinnenministerium informiert werden und kann die Überwachung für unzulässig erklären. Die Kommissionsmitglieder können von den Nachrichtendiensten und der Bundesregierung Auskunft verlangen, sie haben das Recht, Einsicht in alle Unterlagen zu nehmen und jederzeit alle Diensträume der Geheimdienste zu betreten. Das bestimmt das sogenannte G-10-Gesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses).

Normal ist die geräuschlose Kontrolle

In der Regel wird die G-10-Kommission einmal im Monat vom Bundesinnenministerium über Abhöraktionen der Geheimdienste unterrichtet. Normalerweise arbeitet sie mit Regierung und Nachrichtendiensten kollegial zusammen, dass Anträge abgelehnt werden, kommt selten vor. Nach außen dringt fast nichts. Die Kommissionsmitglieder unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Eigentlich eine komfortable Situation für alle Beteiligten: Die Kommission darf die Nachrichtendienste kontrollieren, die Vorgänge bleiben geheim, die Bundesregierung kann darauf verweisen, dass alles rechtsstaatlich zugeht.

Und jetzt das: Die G-10-Kommission begehrt auf und verweigert den Diensten die Zusammenarbeit. "Den BND kann das jedenfalls nicht überraschen", sagt Konstantin von Notz ZEIT ONLINE. "Das ist eine völlig legitime und logische Forderung der G-10-Kommission". Von Notz ist der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss des Bundestags, der die Zusammenarbeit von NSA und BND bei der Überwachung von Ausländern und eventuell auch Deutschen untersucht.  Dort hätte man die Listen mit den geheimdienstlichen Suchbegriffen auch gern, auch hier hat die Bundesregierung sie bisher nicht vorgelegt, zugleich aber keine endgültige Absage erteilt. Man will zuerst die US-Regierung konsultieren – dass die sich damit einverstanden erklärt, Selektorenlisten zu veröffentlichen, dürfte allerdings ausgeschlossen sein. 

Wurde die G-10-Kommission getäuscht?

Bekannt ist inzwischen, dass der BND dem US-Geheimdienst NSA offenbar bei Spähaktionen geholfen hat, indem er Suchbegriffe über BND-Rechner laufen ließ. Hätte er die G-10-Kommission darüber informieren müssen? Hat er die Kontrolleure des Bundestags getäuscht, um Genehmigungen zu erhalten, die dann in weit größerem Umfang genutzt wurden? Bisher lässt sich das nicht sicher beantworten, noch ist vieles ungeklärt: Ob sich die Suchbegriffe auch auf deutsche und europäische Staatsangehörige bezogen, inwiefern problematische Suchbegriffe aussortiert wurden, um wie viele dieser sogenannten Selektoren es sich handelt und was damit überhaupt genau gemeint ist. Klar ist nur: Um das einzuschätzen, muss die G-10-Kommission die Listen einsehen dürfen.