Eine Berliner Anwältin hat gegen die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung erstattet. Kramp-Karrenbauer hatte die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule zuvor mit der Begründung abgelehnt, dass sonst künftig auch Verwandte eine Eheschließung anstreben und durchsetzen könnten.    

Die Anwältin Sissy Kraus schrieb auf ihrer Facebook-Seite, Kramp-Karrenbauer stelle die homosexuelle Ehe in eine Reihe mit Inzucht und Vielehe. "Diese Äußerung ist nicht mehr nur homophob, sondern menschenverachtend und in ihrem Gehalt gleichzusetzen mit den ähnlich verachtenden Äußerungen 1933 - 1945." 

Weiter heißt es in der Strafanzeige: "Bei diesen Äußerungen handelt es sich offensichtlich um ehrverletzende Äußerungen. Sie dienen vor allem dazu, Personen wie mich als minderwertige Menschen darzustellen. (...) Der Ministerin kommt es hier ausschließlich auf die Diffamierung an."  

Keine Entschuldigung von Kramp-Karrenbauer

Kramp-Karrenbauer hatte sich in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare ausgesprochen. Es gebe in Deutschland bisher eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau. "Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen", sagte Kramp-Karrenbauer.

Kramp-Karrenbauer wollte sich im Laufe des Tages nicht weiter zu dem Interview äußern. "Dem Interview ist nichts hinzuzufügen", sagte CDU-Parteisprecher Marc Speicher der FAZ. Auch aus saarländischen Parteikreisen war zu hören, Kramp-Karrenbauer sehe keinen Grund, sich für ihre Äußerung zu entschuldigen. Das Zitat sei in der Autorisierung so abgenommen und so gemeint gewesen.

Kramp-Karrenbauers Äußerungen waren scharf kritisiert worden, unter anderem von der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Sie sagte, sie habe keinerlei Verständnis dafür, dass eine CDU-Ministerpräsidentin "gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Inzucht und Polygamie gleichsetzt". Dies sei ein Affront gegen Hunderttausende Menschen, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lebten und füreinander Verantwortung übernähmen.