Die Bundestagsverwaltung muss Zugang zu Ausarbeitungen gewähren, die vom Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments für Abgeordnete erstellt wurden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Vorausgegangen waren dem Urteil zwei Fälle, darunter die Klage eines Journalisten, der Texte einsehen wollte, die für Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erstellt worden waren. Beide Anträge waren von der Bundestagsverwaltung abgelehnt worden, weil die Unterlagen der Mandatsausübung der Abgeordneten zuzurechnen und deswegen vom Informationszugang ausgenommen seien.

Dieser Argumentation und einer entsprechenden Entscheidung aus zweiter Instanz folgte das Bundesverwaltungsgericht nicht. "Der Deutsche Bundestag ist, soweit es um Gutachten und sonstige Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geht, eine informationspflichtige Behörde", begründet das Gericht die Entscheidung. An dieser rechtlichen Einordnung ändere sich nichts dadurch, dass die Abgeordneten diese Unterlagen für ihre parlamentarischen Tätigkeiten nutzen, auf die das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung findet. "Das Urheberrecht steht weder der Einsicht in diese Unterlagen noch der Anfertigung einer Kopie entgegen", heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

Gutachten für Guttenberg und zu Ufos

In einem Fall (Az.: BVerwG 7 C 1.14) hatte ein Journalist der Welt geklagt. Er wollte Kopien von Dokumenten haben, die der CSU-Abgeordnete Guttenberg zwischen 2003 und 2005 beim Wissenschaftlichen Dienst bestellt und für seine Doktorarbeit verwendet hatte. Der Journalist berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Doch der Bundestag verweigerte die Herausgabe der Texte.

Die Universität Bayreuth erkannte Guttenberg den Doktortitel ab, weil sie es als erwiesen ansah, dass der CSU-Politiker seine Arbeit in zahlreichen Passagen abgeschrieben und vorsätzlich getäuscht habe. Guttenberg trat anschließend als Bundesverteidigungsminister zurück und gab auch sein Bundestagsmandat auf.

Im anderen Fall (BVerwG 7 C 2.14) geht es um einen Text, den eine CDU-Abgeordnete bei den Bundestagsexperten bestellt hatte. Thema: Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der UN-Resolution zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischer Lebensformen. Das Ufo-Thema interessierte einen Bürger – doch auch hier lehnte der Bundestag ab.

Beim Wissenschaftlichen Dienst gibt es zehn Fachabteilungen, bei denen Experten Gutachten zu den verschiedensten Themen für die Abgeordneten schreiben. Der Anwalt des Journalisten, Wolfram Hertel, argumentierte: "Der Wissenschaftliche Dienst ist eine Serviceeinheit, die politisch neutral ist und die eben nicht in die politische Arbeit der Abgeordneten eingebunden ist."

Die Vorinstanzen bewerteten die Lage unterschiedlich: Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete den Bundestag zur Herausgabe der Informationen, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hob diese Urteile wieder auf. Die Unterlagen des Wissenschaftlichen Dienstes dienten der Mandatsausübung der Abgeordneten, deswegen gebe es keinen Informationszugang.