Seit Monaten wird in der großen Koalition um Änderungen beim Mindestlohn gerungen. Bisher blieb Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hart. Nun ist sie allerdings doch zu Zugeständnissen bereit: In Berlin kündigte sie an, die Dokumentationspflicht bei der Arbeitszeit verringern zu wollen.

Derzeit müssen Arbeitgeber in neun für Schwarzarbeit besonders anfälligen Branchen bis zu einer Gehaltsgrenze von 2.958 Euro brutto genau dokumentieren, wie viele Stunden ihre Angestellten für diese Summe gearbeitet haben. Betroffen davon sind zum Beispiel Baugewerbe, Gaststätten oder Schausteller.

Künftig soll diese Grenze bei 2.000 Euro liegen, allerdings nur, wenn das Arbeitsverhältnis schon länger besteht und der Lohn in den vergangenen zwölf Monaten regelmäßig bezahlt wurde. Zudem entfallen die Aufzeichnungspflichten bei der Beschäftigung von Ehepartnern, Kindern und Eltern des Arbeitgebers. Eine Änderung des Mindestlohngesetzes sei das nicht, sagte Nahles. Die Korrekturen würden auf dem Verordnungsweg umgesetzt.  

Von Arbeitgeberseite war das Mindestlohngesetz nach seiner Einführung im Januar als Bürokratiemonster bezeichnet worden. Besonders viel Kritik gab es dabei an den Pflichten zur Aufzeichnung der Arbeitszeit. Auch die Union, insbesondere die CSU, hatte sich für Änderungen eingesetzt. Letztere hatte in Bayern sogar eine Plakatkampagne gegen den Mindestlohn gestartet, mit der sie die SPD scharf angriff.

Die Christsozialen hatten beispielsweise gefordert, die Gehaltsschwelle für die Dokumentationspflicht generell auf 1.900 Euro abzusenken. Ihr Argument: Um mit dem Mindestlohn 2.958 Euro zu verdienen, müsse man im Monat an 29 Tagen zwölf Stunden lang arbeiten – das sei gar nicht möglich. Deswegen könne man davon ausgehen, dass jeder, der mehr als 1.900 Euro verdiene, auch mehr als den Mindestlohn bekomme.  

Nahles hielt nun dagegen, dass bei Saisonarbeitern oder Beschäftigten mit stark schwankenden Arbeitszeiten durchaus solche Arbeitsbelastungen vorstellbar seien. Deswegen will sie die Gehaltsschwelle eben auch nicht grundsätzlich absenken, sondern nur unter den genannten Bedingungen. Als Grund dafür, dass sie nun überhaupt Änderungen vornimmt, nannte Nahles, dass es nun valide Daten gebe, auf deren Basis man diese Entscheidung habe treffen können. 

Ist Nahles eingeknickt?

Die Linke hielt Nahles vor, vor den Arbeitgebern einzubrechen. "Nahles beugt sich dem Gejammer der Arbeitgeber, die sich weigern, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu dokumentieren", kritisierte Katja Kipping. Von den Grünen gab es dagegen grundsätzliche Unterstützung. Wenn auf diese Weise Bürokratie abgebaut und die Wirkung des Mindestlohns nicht beeinträchtigt werde, habe man keine Einwände, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer. Allerdings hätte Nahles das Parlament vorab über die Änderungen informieren sollen.

Die CSU reagierte auf die Ankündigungen erfreut, wenn auch längst nicht zufrieden. "Ich begrüße es, dass Ministerin Nahles endlich zu Korrekturen bereit ist. Damit wird der Mindestlohn praxistauglicher", sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Erledigt sei die Sache damit aber noch nicht. Die CSU sehe weiteren Korrekturbedarf etwa beim Ehrenamt und der Haftung von Auftraggebern für Subunternehmen. Hasselfeldt hatte Nahles bereits im Februar eine Liste mit insgesamt neun Änderungswünschen vorgelegt.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), kritisierte, durch die Einführung einer weiteren Gehaltsschwelle werde das Gesetz für Arbeitgeber und Kontrollbehörden noch komplizierter.