Generalbundesanwalt Harald Range hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Ausforschung des Handys der Bundeskanzlerin eingestellt. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der Vorwurf, amerikanische Nachrichtendienste hätten das Handy abgehört, lasse sich mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen, heißt es in der Erklärung der Anwaltschaft in Karlsruhe.  

Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA vermutlich über Jahre hinweg Merkels Telefon ausgespäht hat. Range hatte dann im Juni 2014 ein Ermittlungsverfahren wegen des abgehörten Mobiltelefons der Kanzlerin eingeleitet. Dem waren monatelange Prüfungen in der Spähaffäre um die NSA vorangegangen. Die Ausspähaktionen in Deutschland haben die deutsch-amerikanischen Beziehungen erheblich belastet.

Im Oktober 2013 war ein Dokument aufgetaucht, das in der Öffentlichkeit als Beleg für das Abhören des Mobiltelefons von Angela Merkel angesehen wurde. Es habe sich laut Generalbundesanwaltschaft aber um eine Abschrift eines NSA-Dokuments gehandelt. "Das Dokument im Original zu beschaffen, ist nicht gelungen." Deshalb sei es nicht gelungen, einen Beweis dafür zu finden, dass das Handy der Kanzlerin tatsächlich abgehört wurde.  

Eine den Anforderungen entsprechende Prüfung und Bewertung des Dokuments sei nicht möglich gewesen, heißt es in der Mitteilung. Für die Daten gäbe es verschiedene Interpretationsmöglichkeiten. An den Erfolg anderer Beweiserhebungen glaubt Range nicht. Es bestünden keine weiteren Ermittlungsansätze, "mithilfe derer sich der Verdacht der Ausspähung des von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons nach Tatzeit, Tatort und Tatumständen weiter konkretisieren ließe".

Die Bundesanwaltschaft äußerte sich auch zur massenhaften Überwachung von Bundesbürgern durch die NSA. "Die mögliche massenhafte Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste bleibt weiter unter Beobachtung." Bisher ermittelt die Generalbundesanwaltschaft in diesem Fall nicht. Die Prüfung dazu sei noch nicht abgeschlossen, hieß es.