Derzeit ist es sicher kein Spaß, beim Bundesnachrichtendienst zu arbeiten. Nicht nur dass Medien – wie unter anderem ZEIT ONLINE – ständig mit den Spionen schimpfen und sie für Gesetzesbrecher halten, nun lässt sie auch noch der Dienstherr im Stich. Die Bundesregierung hat sich offenbar entschlossen, den Bundesnachrichtendienst in der Affäre um die Spionage der NSA zu opfern.

Laut den Aussagen der beiden Mitglieder der Bundesregierung zumindest, die am Donnerstag im Untersuchungsausschuss als Zeugen geladen waren, hat das Bundeskanzleramt nichts von Problemen mit irgendwelchen Selektoren gewusst. Bei seiner Aufsicht über den BND habe es auch nichts falsch gemacht, betonten beide. Für Fehler, sollten sie denn überhaupt irgendwo geschehen sein, könne nur der BND verantwortlich sein.

"Als Chef des Bundeskanzleramtes habe ich keine Kenntnis von Selektoren erhalten", sagte Innenminister Thomas de Maizière, der von 2005 bis 2009 das Kanzleramt leitete und damit in der entscheidenden Zeit auch den BND beaufsichtigte. In den Akten des Bundesnachrichtendienstes und des Bundeskanzleramtes finden sich Hinweise, dass de Maizière 2008 zumindest abstrakt darüber unterrichtet worden war, dass es Probleme mit der NSA gebe und dass sie übergriffig sei.

De Maizière sagte nun im Ausschuss, diese Hinweise hätten mit den Selektoren und mit der damaligen Operation Eikonal nichts zu tun. Es sei um eine völlig andere Geheimdienst-Kooperation gegangen, die die USA Deutschland vorgeschlagen hätten. Diesen speziellen Operationswunsch, den er aus Geheimhaltungsgründen nicht genauer beschreiben dürfe, habe man abgelehnt, da der BND "generelle Bedenken" gehabt habe. Auf diese Gespräche würden sich die Aktenhinweise beziehen, sagte de Maizière, nicht auf die Selektoren.

Auch mit den strittigen Operationen wie eben Eikonal – den Datentausch in Bad Aibling – und Glotaic – die Lauschaktion mit der CIA bei MCI Worldcom – sei er nicht befasst gewesen, sagte de Maizière. Von Eikonal habe er "Ende 2007, Anfang 2008" Kenntnis erhalten, sei aber nicht daran beteiligt gewesen. Übrigens sei er auch nicht an der Entscheidung beteiligt gewesen, Eikonal einzustellen. Von Glotaic habe er in seiner Funktion im Bundeskanzleramt gleich gar nichts erfahren. "Ich weiß bis heute nicht genau, was das ist."

Bevor die Snowdenunterlagen bekannt geworden seien, sei es unüblich gewesen, dass der Chef des Kanzleramtes mit einzelnen Operationen befasst gewesen sei, sagte de Maizière. Nur bei Entführungen von deutschen Staatsbürgern war er direkt eingebunden. "Die Kooperation mit der NSA bei der strategischen Fernmeldeaufklärung stand nach meiner persönlichen Erinnerung seinerzeit nicht im Mittelpunkt meiner Arbeit. Erst seit Snowden hat das für alle ein ganz anderes Gewicht."

Keine Einhundert-Prozent-Kontrolle

Klaus-Dieter Fritsche, der vor de Maizière im Ausschuss ausgesagt hatte, zeigte bei der Suche nach Verantwortlichen noch stärker auf den BND. Fritsche war von 2005 bis 2009 unter de Maizière Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt und damit direkt für den BND zuständig. Er sagte, es gebe innerhalb der Meldeketten des Dienstes "Optimierungspotenziale". Was nichts anderes bedeutet als: Die haben uns nix gesagt. Beaufsichtigen könne man einen solchen Geheimdienst auch nicht: "Wir haben keine Einhundert-Prozent-Kontrolle, das würde bedeuten, dass wir hinter jeden Mitarbeiter einen zweiten Mitarbeiter stellen, das ist nicht Sinn und Zweck der Fachaufsicht", sagte Fritsche.

Natürlich ist es nicht der Sinn einer Rechts- und Fachaufsicht, jeden BND-Mitarbeiter zu überwachen. Ein wenig mehr Nachfragen würde schon helfen. Aber gerade das sah das Bundeskanzleramt offensichtlich lange nicht als seine Aufgabe.

"Es gibt eine Bringschuld der Behörde", sagte Thomas de Maizière. Wenn es Hinweis gebe, dass etwas nicht in Ordnung sei, gebe es natürlich auch eine "Holschuld" der Aufsicht. Das laufende Geschäft oder einzelne Operationen des BND könne man aber nicht kontrollieren. Nachrichtendienste seien nun einmal "Jäger und Sammler" und die würden am liebsten ungestört arbeiten. Daher sei die Neigung, "schon im eigenen Haus zu berichten, was passiert", nicht so stark ausgeprägt.

Im BND wird man das nicht gern hören. Schließlich hat dessen Präsident von 2005 bis 2011, Ernst Uhrlau, gerade erst versucht, den Schwarzen Peter dem Bundeskanzleramt zuzuschieben. In seiner Befragung vor einer Woche hatte er gesagt, er habe sehr wohl das Kanzleramt informiert, dass in den Selektoren der NSA Begriffe wie "EADS" und "Eurocopter" aufgetaucht seien. Er habe dem Geheimdienstkoordinator Fritsche immer alles Wichtige berichtet und glaube sich auch zu erinnern, dass er ihm von den problematischen Selektoren erzählt habe.

Der Ursprung der BND-Affäre reicht zurück bis in die Zeit der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Seither hat die Regierung dreimal gewechselt und mit ihr die Verantwortlichen im BND und im Kanzleramt. Ein grafischer Überblick über die Ereignisse der vergangenen 14 Jahre.

Fritsche dementierte das. "Ich hoffe, dass es so ist, wie Herr Uhrlau sagte, ich kann mich aber nicht erinnern, dass er mir zu solchen Teilen der Selektorenlisten irgendetwas gesagt hat." Er habe es sich zur Regel gemacht, sagte Fritsche, über solche Gespräche eine schriftliche Notiz zu verlangen. Die habe er in diesem Fall nicht. Offensichtlich seien der Fachaufsicht einige Dinge nicht mitgeteilt worden.

Der BND-Chef hatte anderes gesagt. Auch in den geheimen Akten finden sich andere Hinweise. Zumindest hatte der Spiegel berichtet, der Dienst habe damals das Kanzleramt sehr eindringlich davor gewarnt, dass die NSA hier Wirtschaftsspionage betreibe. Fritsche und de Maizière wurden vom Untersuchungsausschuss beide zu dieser Akte befragt. Praktischerweise ist sie eben geheim und beide Zeugen sagten, zu geheimen Unterlagen könnten sie öffentlich keine Stellung nehmen.

BND hat Fehler gemacht, sagt de Maizière

Uhrlau übrigens hatte in diesem Zusammenhang gar von Bösgläubigkeit gesprochen. "Ich weiß nicht, was er mit bösgläubig sagen will", sagte Fritsche dazu. "Ich versteh' die Äußerungen von Herrn Uhrlau nicht ganz, das ist immer mein Problem gewesen."

Bis Snowden kam und viele bis dahin verschwiegene Dinge aufdeckte, scheint ein wenig Übergriffigkeit des großen und wichtigen Bruders in der deutschen Politik niemanden gestört zu haben – das ist der Eindruck, der nach den Zeugenbefragungen bleibt. Die befragten BND-Mitarbeiter berichten im Ausschuss immer wieder von ihrem Eindruck, die Politik habe gar nicht so genau wissen wollen, was die Spione so treiben, solange sie die gewünschten Ergebnisse liefern.

Schließlich glaubten alle, und betonen es auch jetzt immer wieder, auf die USA und ihre Geheimdienste angewiesen zu sein. Nun aber ist es allen unangenehm, bei Sauereien die Augen zugedrückt zu haben. Zumindest ein wenig.

"Das Prinzip need to know erschwert strukturell die Aufsicht", sagte de Maizière. Über diese Tradition müsse man diskutieren und es müsse sich einiges ändern. "Für die Zukunft betrachtet."

Im Kanzleramt muss sich hingegen nichts ändern, glaubt der Innenminister. "Hat der BND hat einen Fehler gemacht", fragte Konstantin von Notz von den Grünen? De Maizières knappe Antwort: "Ja." Das Kanzleramt auch, wollte von Notz wissen? "In meiner Zeit kann ich Fehler nicht erkennen." Und dann, ganz zum Schluss, schob Thomas de Maizière die Verantwortung letztlich ganz dem Geheimdienst zu: "Der Kernfehler liegt zu einhundert Prozent im mangelnden Meldeverhalten des BND."