In den vergangenen Jahren haben Sicherheitsexperten viel diskutiert: Ist der Parlamentsvorbehalt bei Auslandsmissionen der Bundeswehr noch zeitgemäß? Lähmt dieses Einspruchsrecht der Abgeordneten nicht die Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte? Beschädigt es nicht den Ruf der Bundesrepublik bei den Bündnispartnern in Nato und EU?

Eine Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) hat sich mit diesen Fragen beschäftigt. Deren Antwort lautet: "Nein". Rühe und seine Mitstreiter stellen fest: Der Bundestag habe bisher keinen Auslandseinsatz verhindert und stets rasch über die von der Regierung vorgelegten Mandate entschieden.

Ob in Afghanistan, Mali, Dschibouti, im Kosovo oder vor der Küste des Libanon: Kein deutscher Soldat zieht in einen bewaffneten Auslandseinsatz, ohne dass der Bundestag zugestimmt hat. An diesem Grundsatz soll sich nach Ansicht der Experten nichts ändern. Und das ist auch gut so.

"Es gab keinen Grund, die Parlamentsrechte einzuschränken", sagte Rühe am heutigen Dienstag bei der Präsentation des Berichts in Berlin. Sieben bedeutende Worte. Denn die Bundeswehr ist und bleibt damit eine Parlamentsarmee.

Soldaten, die in der Öffentlichkeit für ihren Einsatz in Afghanistan und anderen Weltgegenden kritisiert werden, antworten gern, dass sie dort schließlich im Auftrag der gewählten Volksvertreter seinen. Das ist für die Männer und Frauen in Uniform nicht nur ein Feigenblatt: Die Grundpfeiler der Bundeswehr heißen schließlich immer noch "Staatsbürger in Uniform" und "Innere Führung". Darauf basiert das Wertegerüst der Armee: Sie soll und will kein Staat im Staate sein, sondern demokratisch legitimiert. Dazu gehört auch, dass der Bundestag die Einsatzpläne der Regierung vorgelegt bekommt, sie hinterfragt und wenn nötig auch verändert.

Das sieht auch die Rühe-Kommission so. Sie macht Ausnahmen bei akuten Einsätzen wie Rettungsmissionen für bedrohte Deutsche in Krisenregionen, für eine Beteiligung der Truppe an Aktionen mit geringer militärischer Intensität und für Missionen des stets streng geheim tätigen Kommando Spezialkräfte (KSK). Das ist bereits heute der Fall. Als Deutsche in Libyen festsaßen und der Bürgerkrieg sie bedrohte, entsandte die Bundesregierung ein Transportflugzeug mit bewaffneten Fallschirmjägern und Militärpolizisten an Bord, die auf einer nordafrikanischen Piste landeten und mehrere Europäer evakuierten. Erst im Nachhinein wurden die meisten Parlamentarier über den Einsatz informiert. Geändert hat das an der Rettungsmission nichts.

Die zwölf Fachleute der Rühe-Kommission wollen sogar bei Auslandseinsätzen nicht weniger Einfluss des Parlaments, sie fordern mehr Kontrolle: Künftig soll die Regierung verpflichtet sein, den Bundestag über die Einsätze von Spezialkräften zu informieren. Und sie fordern, dass jeder Auslandsmission eine detaillierte Evaluation folgen muss, mit der Erfolge und Misserfolge herausgearbeitet werden, um für künftige Einsätze zu lernen. Zudem solle die Regierung einmal im Jahr einen Bericht vorlegen über das internationale Engagement der deutschen Streitkräfte und deren Fähigkeiten zu "multilateralen militärischen Verbundfähigkeiten".

Die Ergebnisse der "Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr" dürften manchem Konservativen wenig Freude machen. Aus Reihen der Union war in den vergangenen Jahren oft der Wunsch zu hören gewesen, die Rechte des Parlaments zu reduzieren, damit die deutschen Soldaten schneller und flexibler eingesetzt werden könnten, ohne vorherige Debatten im Plenum, Abstimmungen und eventuelle Änderungen am Mandatstext.

Es gibt auch gute Argumente gegen den deutschen Sonderweg

Tatsächlich gibt es durchaus ernstzunehmende Argumente gegen die Zustimmungspflicht des Bundestages: Je mehr die Bundeswehr in internationale Missionen und Verbände eingebunden wird, desto schwieriger wird es, den deutschen Sonderweg einzuhalten. Wenn deutsche Soldaten etwa fester Bestandteil einer europäischen Eingreiftruppe sind, die sofort in einen Einsatz gehen soll, bleibt dann die Zeit, dass der Bundestag zusammenkommt, um über die Beteiligung der Bundeswehr zu entscheiden?

Um die immer noch so ferne Idee einer europäischen Armee nicht zu gefährden, müsste der Bundestag in Zukunft vielleicht tatsächlich auf einen Teil seiner Rechte verzichten. Doch noch weigern sich fast alle EU-Staaten, ihre eigenen Streitkräfte in nennenswerter Form mit anderen Partnern zu teilen. Ausnahmen sind die Awacs-Aufklärungsflugzeuge, die von allen Nato-Staaten gemeinsam betrieben werden und Langstreckendrohnen, die im Auftrag aller Nato-Staaten unterwegs sein werden. Die Truppe ist in diesen Einzelfällen bereits eng mit den Streitkräften der Verbündeten verflochten – das hat der deutsche Parlamentsvorbehalt nicht verhindert.

Am bisherigen Verfahren dürfte sich deswegen mit dem Bericht der Rühe-Kommission nichts ändern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nutzte den Parlamentsvorbehalt jüngst sogar, um die Gegner von Kampfdrohnen zu beruhigen: Der Einsatz von bewaffneten, unbemannten Kampfflugzeugen, die von der Bundeswehr bis 2025  beschafft werden sollen, sei doch an ein Mandat des Bundestages gekoppelt, sagte sie. Die Abgeordneten könnten über die eingesetzten Waffensysteme entscheiden: vor jedem Einsatz.