BND-Niederlassung in Berlin © Sean Gallup/Getty Images

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Bundeswehr arbeiten mit Unternehmen zusammen, die von einer Tarnfirma der Central Intelligence Agency (CIA) aufgebaut wurden und bis heute für den US-Geheimdienst sowie die NSA arbeiten. Das geht aus internen Dokumenten der Bundesregierung hervor, die der ZEIT und ZEIT ONLINE vorliegen.

In dem Schreiben, das teilweise "VS – Nur für den Dienstgebrauch" gestempelt ist, teilt ein Staatssekretär des Verteidigungsministeriums mit, dass das Softwareunternehmen Attensity 2012 Lehrgänge für das Ministerium durchgeführt hat. Außerdem bestätigt er, dass Attensity und die zweite Firma Palantir in den vergangenen fünf Jahren auch für den deutschen Auslandsgeheimdienst BND gearbeitet haben.

Beide amerikanischen Unternehmen wurden durch den Risikokapitalgeber In-Q-Tel finanziert, dem Investmentarm der CIA. Attensity vertreibt ein Text-Analyse-Programm, mit dem man Inhalte aus Blogs, Foren, Facebook oder Twitter auswerten kann. Palantir ist darauf spezialisiert, große Datenmengen aus verschiedenen Informationsquellen zusammenführen, aufzubereiten und darzustellen – um sie für Analysten nutzbar zu machen. Die Firma hat zugegeben, dass mithilfe ihrer Technologie in der Vergangenheit bereits Menschen im sogenannten war on terror getötet wurden.

Der BND steht derzeit in der Kritik, weil er der NSA geholfen haben soll, gesetzeswidrig Ziele in Deutschland und Europa für die Amerikaner auszuspionieren.

Die Opposition sieht die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit Unternehmen aus dem Dunstkreis der US-Geheimdienste kritisch: "Firmen, die möglicherweise auch die NSA beraten haben und deren Mitarbeiter dürfen keinen Zugang zu Informationen deutscher Ministerien und oder gar des BND bekommen", sagt Hans-Christian Ströbele von den Grünen, der auch Mitglied im Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags ist. Er sieht die "Gefahr, von unerlaubten und unkontrollierbaren Informationsabflüssen an andere Nachrichtendienste, mit denen die Unternehmen eng verquickt sind".

BND und Bundeswehr testen Analyse-Software

Aus dem Papier des Verteidigungsministeriums geht auch hervor, dass die Bundeswehr und der BND derzeit die Datenbank-Software Hana testen. Hana ist eine sogenannte In-Memory-Datenbank. Das System des deutschen Softwarekonzerns SAP kann riesige Datenmengen in Echtzeit durchsuchen und auswerten. Die NSA nutzt diese Technologie bereits, um Metadaten aus der Massenüberwachung von Telefongesprächen, WhatsApp- und SMS-Chats sowie von E-Mails und aus sozialen Medien zu analysieren. Mit Hana können viele Daten miteinander verknüpft und die Ergebnisse einer solchen multifaktoriellen Suche in Sekunden gefunden werden. Experten sprechen von der derzeit wohl schnellsten Datenverarbeitung überhaupt.

Die deutschen Agenten interessieren sich schon länger für diese Software. Jetzt wird bekannt, dass der Dienst bereits über 400.000 Euro für Hana ausgegeben hat: Knapp 340.000 Euro kostete die Lizenz, über 60.000 Euro fielen für "Softwarepflege" in diesem Jahr an. Insgesamt überwies das Bundeskanzleramt, zu dem der BND gehört, in den vergangenen fünf Jahren 4,6 Millionen Euro an den SAP-Konzern. Das ARD-Magazin FAKT und ZEIT ONLINE hatten berichtet, wie SAP gezielt versucht, Geheimdienste als Kunden für seine Datenbank-Lösungen zu gewinnen.

Auch "im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums" zeichne sich "Bedarf für den Einsatz einer In-Memory-Technologie ab", heißt es in dem Schreiben. Darum wurden vergangenes Jahr sowohl Hana als auch das Konkurrenzprodukt Blue von IBM getestet. Zu dem Ergebnis der Untersuchung wollte sich das Ministerium auf Nachfrage nicht äußern.

Insgesamt gaben die Verteidigungsminister seit 2010 über 250 Millionen Euro für Leistungen vom Softwareentwickler SAP aus. Neben Lizenzen und "Ausbildungsleistungen" halfen die IT-Experten auch bei "System- und Softwareintegration", bei der "Integrativen Gesamtplanung" und unterstützten das Ministerium bei der "Strategischen Beratung".