ZEIT ONLINE: Herr Sieling, die Linke in der SPD sieht die Vorratsdatenspeicherung sehr kritisch. Der Bundestag wird nun erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf abstimmen. Gibt Ihnen das die Zeit, das Datensammelinstrument noch zu verhindern?

Carsten Sieling: Es ist gut, dass wir nun ausreichend Zeit für Beratungen haben. Auf der Konferenz der SPD-Linken an diesem Freitag in Magdeburg wird sich Justizminister Heiko Maas unseren Fragen stellen. Viele Sozialdemokraten wollen die Vorratsdatenspeicherung nicht, es wird also auch darüber diskutiert, ob wir den vorliegenden Gesetzentwurf komplett ablehnen. Ich werbe sehr dafür, einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern zu finden.

ZEIT ONLINE: Kann man schon von einem Aufstand der Basis sprechen?

Sieling: Die definitive Entscheidung über die Zustimmung der SPD fällt auf dem Parteikonvent am 20. Juni. Mehr als 90 Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung zeigen, dass es viel Skepsis in der Partei gibt. Die Kritik an dem Gesetzesvorhaben wurde nicht nur von Parteilinken und unseren Netzpolitikern formuliert, sondern sie kommt aus allen Ecken der Republik.

ZEIT ONLINE: SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Vorratsdatenspeicherung und er hat damit viele in der Partei verärgert. Doch Gabriel kann sich als Vizekanzler auf dem Parteikonvent keine Niederlage leisten, auch weil der Gesetzentwurf schon fertig ist.

Sieling: Der Gesetzentwurf entspricht den engen Vorgaben, die der SPD-Parteitag 2011 für die Speicherung von Kommunikationsdaten gemacht hat. Da hat Heiko Maas gute Arbeit geleistet. Man kann also nicht sagen, dass wir die alte Vorratsdatenspeicherung in neuem Gewand bekommen. Es soll ja eine kürzere Speicherfrist geben und die sensiblen Standortdaten werden gesondert behandelt.

ZEIT ONLINE: Seit 2011 hat sich einiges geändert: Die Snowden-Enthüllungen zur weltweiten Überwachung, Gerichtsurteile. Ist dieser Parteitagsbeschluss überhaupt noch zeitgemäß?

Sieling: Er ist jedenfalls geltende SPD-Position. Die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung hat zudem Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Das muss uns SPD-Linken nicht gefallen, aber so ist es nun mal. Ich sehe den Knackpunkt eher bei den Vorgaben der Gerichte. Der Europäische Gerichtshof fordert, dass Daten nicht vollständig und anlasslos gesammelt werden dürfen. Wenn aber Informationen über Telefonate und Chatnachrichten komplett gespeichert werden, dann ist das immer noch anlasslos.

ZEIT ONLINE: Was halten Sie davon, das Gesetz zu befristen, wie es Vertreter der SPD bereits vorgeschlagen haben?

Sieling: Evaluation und Befristung des Gesetzes sind richtig. Dann könnten wir in der Praxis bewerten, welche Vorteile, aber auch Probleme das Gesetz mit sich bringt. Mir ist wichtig, dass wir auch noch mal schauen, was die privaten ausländischen Kommunikationsanbieter so alles über uns speichern. Es wäre sehr gut, wenn wir Vorschläge machen, die die Speicherfristen und -kompetenzen der privaten Anbieter beschränken und gesetzlichen Regelungen unterwerfen.

ZEIT ONLINE: Ein weiteres Thema der SPD-Linken ist das Freihandelsabkommen mit den USA. Nun hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Abstimmung über TTIP im Europäischen Parlament abgesagt. Wieder geht es um die privaten Schiedsgerichte, die von vielen als Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit angesehen werden. Gabriel will öffentlich-rechtliche Gerichte, das war auch ein Kompromiss für den linken Flügel. Sind Sie gescheitert?

Sieling: Überhaupt nicht. In den Ausschüssen des Europäischen Parlaments wird weiter über die eine Position zu privaten Schiedsgerichten beraten und ich bin optimistisch, dass sich am Ende die ablehnende Haltung der Sozialdemokraten durchsetzen wird. Eine Zustimmung zu solchen Gerichten wird es mit uns nicht geben – das hat auch Sigmar Gabriel mehrfach klargestellt.