Setzen Sterbehilfevereine schwerstkranke, alte oder unglückliche Menschen unter Druck, ihr Leben zu beenden, einfach weil sie ihnen ein entsprechendes Angebot machen? Das jedenfalls befürchtet eine Gruppe von Bundestagabgeordneten aus allen Fraktionen, die nun einen Gesetzentwurf für ein Verbot der organisierten Beihilfe zum Suizid vorgelegt hat.  

In Deutschland gebe es eine zunehmende Zahl von Fällen, in denen Vereine oder einschlägig bekannte Einzelpersonen tödliche Medikamente besorgten oder in anderer Weise den Suizid unterstützten, argumentieren die Unterzeichner. Dadurch drohten eine "Normalisierung" und ein "Gewöhnungseffekt". Vor allem alte und kranke Menschen könnten sich so zu einer Entscheidung gedrängt fühlen, die sie ohne diese professionellen Helfer nie treffen würden.  

Derzeit ist die Beihilfe zum Suizid in Deutschland grundsätzlich nicht strafbar. 

Drei Jahre Gefängnis

Auch künftig soll es nach dem Willen der Gruppe um Eva Högl (SPD) und Michael Brand (CDU) möglich sein, einem anderen beim Sterben zu helfen. Allerdings nur, wenn es sich dabei um einen Einzelfall handelt. Unter Strafe gestellt werden soll dagegen jede Form des "geschäftsmäßigen, auf Wiederholung angelegten" Suizids. Gemeint sind Sterbehilfeorganisationen wie Dignitas oder der Verein Sterbehilfe Deutschland, der von dem früheren Justizsenator Roger Kusch gegründet wurde, aber auch Einzelpersonen, die sich als professionelle Sterbehelfer engagieren. Ihnen wird in dem Gesetzentwurf mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren gedroht. Ob sie für ihre Dienste Geld nehmen oder nicht, spielt dabei keine Rolle, es geht vielmehr um die organisierte Form des Angebots.  

Von Strafe ausdrücklich ausgenommen sollen "Angehörige und nahestehende Personen" sein, wenn sie einen Sterbewilligen dabei unterstützen, das Angebot eines professionellen Sterbehelfers in Anspruch zu nehmen. Menschen wie der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, etwa, der unlängst angekündigt hat, dass er seine krebskranke Frau auch zu einem Sterbehilfeverein begleiten würde, wenn sie das wolle, blieben also straffrei.

Im Bundestag ist die erste Beratung zur Neuregelung der Sterbehilfe für den 3. Juli geplant. Die endgültige Abstimmung soll im Herbst stattfinden. Einen Fraktionszwang wird es dabei nicht geben, jeder Abgeordnete soll eine feie Gewissensentscheidung treffen können. Bei dem schwierigen Thema hatten sich in den vergangenen Monaten unterschiedliche Abgeordneten-Gruppen zusammengeschlossen. Derzeit wird davon ausgegangen, dass es vier Gesetzentwürfe geben wird.  

Auch ein Komplett-Verbot liegt vor

Eine sehr viel radikalere Version als den jetzt vorgestellten Entwurf haben die CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger vorgelegt. Sie wollen die Beihilfe zum Suizid künftig grundsätzlich unter Strafe stellen.

Am anderen Ende des politischen Spektrums steht ein Gesetzentwurf der Grünen-Politikerin Renate Künast und der Linken Petra Sitte. Anders als die Gruppe um Högl und Brand wollen sie nicht die geschäftsmäßige, sondern nur die erwerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellen. Verhindert werden soll also, dass Sterbehelfer mit ihrer Tätigkeit Geld verdienen. Ihren Entwurf wollen sie an diesem Donnerstag vorlegen.

Wenn jede Form der organisierten Sterbehilfe verboten werde, sei dies vor allem für Ärzte ein Problem, sagte Künast ZEIT ONLINE. Schließlich könnten diese durchaus häufiger in die Situation kommen, dass sie um Assistenz beim Selbstmord gebeten würden. Wiederholte Beihilfe zum Suizid sei dann aber nicht mehr erlaubt.