Unionsfraktionschef Volker Kauder bei einem Pressetermin in Berlin © Thomas Peter/Reuters

Der Vorsitzende der Unionsfraktionen im Bundestag, Volker Kauder, soll sich vor gut 20 Jahren für die weitere Nutzung des fehlerhaften Sturmgewehrs G36 durch die Bundeswehr eingesetzt haben. Der CDU-Politiker habe im Verteidigungsministerium interveniert, um die Auftragsvergabe für ein neues Sturmgewehr aufzuschieben, berichtet Der Spiegel.

Anfang 1994 war das heute wegen Präzisionsmängeln kritisierte G36 demnach bei Tests als nicht truppenverwendbar eingestuft worden. Kauder sei offensichtlich besorgt gewesen, dass sich die Bundeswehr gegen das G36 des in seinem Wahlkreis ansässigen Herstellers Heckler & Koch entscheiden und ein österreichisches Konkurrenzprodukt nehmen könnte, berichtete das Nachrichtenmagazin.

Laut dem Bericht setzte sich Kauder in einem Schreiben an den Abteilungsleiter Rüstung vom 11. August 1994 für den "Aufschub einer Vergabeentscheidung" ein, damit sich die Arbeitsgruppe Verteidigung der Unionsfraktion noch einmal damit beschäftigen könne. Kauder sei es um "die Erörterung der Arbeitsmarktsituation in der Region Oberndorf", wo Heckler & Koch sitzt, gegangen. So stehe es in einer Vorlage zur Auswahl des Gewehrs vom 2. September 1994.

Kauder, dessen Wahlkreis und Partei laut Spiegel in der Vergangenheit insgesamt mehrere 10.000 Euro Spenden von Heckler & Koch erhalten hat, will sich zu den Vorgängen nicht äußern. Eine Sprecherin sagte, er könne sich daran nicht erinnern.

Es ist nicht unüblich, dass Politiker aus Sorge um die Arbeitsplätze in ihrer Region die Interessen der dortigen Unternehmen im Blick halten – auch wenn das oft auf Kritik stößt. In diesem Fall ist nicht völlig klar, wie die endgültige Vergabeentscheidung zustande kam.

Die Linksfraktion überlegt, nun doch einen Untersuchungsausschuss anzustreben. "Die Seilschaft von Heckler & Koch reicht also nicht nur ins Verteidigungsministerium, sondern in die Spitze der CDU", sagte der Linken-Abgeordnete Jan van Aken.