Im parteiinternen Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat sich die SPD-Führung unter Parteichef Sigmar Gabriel durchgesetzt. Der Parteikonvent in Berlin stimmte nach Angaben von Teilnehmern mit 124 zu 88 Stimmen für die Gesetzesvorlage von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Sieben Delegierte enthielten sich. Der mit der Union ausgehandelte Entwurf sieht die Zulassung der Speicherung bestimmter Telefon- und Internetdaten für bis zu zehn Wochen vor.

Gabriel hatte die Delegierten zuvor nach Darstellung von Teilnehmern gewarnt, wenn sie nicht zustimmten, gebe es Ärger in der Koalition mit der Union. Als Zugeständnis an die innerparteilichen Kritiker wurde beschlossen, dass die Wirkung des Gesetzes im Jahr 2018 evaluiert werden soll. Der Parteivorstand hatte bereits vor Beginn des Konvents mit 35:2 Stimmen für den Antrag der SPD-Spitze gestimmt.

Maas hatte sein Gesetz auf dem Parteikonvent verteidigt. "Die eng begrenzte Speicherung von Verkehrsdaten ist kein Allheilmittel, sie ist aber auch nicht der Untergang des digitalen Abendlandes", sagte er. Der gemeinsam mit der Union erarbeitete Gesetzentwurf habe mit der alten Vorratsdatenspeicherung aus schwarz-gelben Zeiten nichts zu tun und bleibe deutlich im Rahmen dessen, was ein SPD-Parteitag 2011 zu dem Thema erlaubt habe. Maas warnte zugleich vor überzogenen Erwartungen an das Ermittlungsinstrument: "Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel gegen Terrorismus." Der Justizminister war selbst lange ein entschiedener Gegner der Datenspeicherung, bis ihn SPD-Chef Sigmar Gabriel zu einer Neuregelung mit der Union drängte.

Jedoch habe er sich schon früher gefragt, ob er seine skeptische Position hätte halten können, wenn es einen Terroranschlag in Deutschland gegeben hätte, sagte Maas. Als Justizminister sei er eben nicht nur für die Freiheit, sondern auch für die Sicherheit zuständig.  

Der Bundestag wird nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf abstimmen. Der SPD-nahe Verein D64 kündigte bereits an, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. Maas hat davor offenbar wenig Angst: "Wir orientieren uns strengstens an den engen Vorgaben des Verfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes. Ich bin mir sicher, dass unser Gesetzesvorschlag jeder gerichtlichen Überprüfung standhält", sagte er.

Maas habe für seine Argumente viel Beifall bekommen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Kritik kam dagegen von Juso-Chefin Johanna Ueckermann. Sie respektiere zwar, was Maas mit der Union erreicht habe, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern. Das sei aber keine Rechtfertigung dafür, "ein staatliches Datensilo zu eröffnen."

Proteste vor dem Willy-Brandt-Haus

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte eindringlich für ein Ja zum Datensammeln geworben, um "Kriminelle und Terroristen zur Strecke zu bringen". Er kritisierte den sorglosen Umgang vieler Bürger mit ihren Daten bei Internetkonzernen. "Was ich besorgniserregend finde, ist, dass das Misstrauen gegenüber dem Staat größer ist als das Misstrauen gegenüber nicht demokratisch legitimierten Konzernen." Das neue Gesetz garantiere dagegen den stärksten Datenschutz in ganz Europa.

Die Grünen warfen der SPD vor, gegen ihre Überzeugung vor der Union einzuknicken: "Gabriel macht die SPD zu einer Abnickerpartei", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Vor dem Willy-Brandt-Haus protestierten mehr als 200 Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung und für Bürgerrechte.