Vor der ersten Beratung des umstrittenen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag stützen laut einem Zeitungsbericht zwei Gutachten der Bundestagsjuristen die Kritik, dass auch die Neuregelung nicht verfassungskonform ist. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, kommen die Experten vom Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf die verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben in mehreren Punkten nicht erfülle. Dabei gehe es unter anderem um die Information der Betroffenen und um den Schutz von Anwälten und anderen Berufsgeheimnisträgern.

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. Für die Standortdaten, die bei Handygesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen. 

Die Bundestagsjuristen beklagen dem Bericht zufolge, dass in dem Gesetzentwurf von Maas die Regelungen zur Datenverwendung, -löschung oder -weitergabe die Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht erfüllten, weil sie zu unklar formuliert seien. Das Verfassungsgericht hatte in seinem Urteil mehrmals explizit "normenklare" Vorschriften verlangt. Der Wissenschaftliche Dienst komme deshalb zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf in diesen Punkten "korrigiert" werden müsse.

Die Juristen monieren laut Süddeutscher Zeitung außerdem, dass die Vorgabe Karlsruhes, dass Betroffene grundsätzlich vor der Datenerhebung von dieser unterrichtet werden müssten, nicht richtig umgesetzt werde. In dem Gutachten zu der Vereinbarkeit des Gesetzes mit der EuGH-Entscheidung wird dem Bericht zufolge auch der mangelnde Schutz der Berufsgeheimnisträger beklagt. Der Entwurf von Maas sieht vor, dass die Verbindungsdaten von Berufsgeheimnisträgern gespeichert, aber nicht verwendet werden dürfen. In dem Gutachten heißt es laut der Zeitung, damit trage der Gesetzentwurf den Vorgaben des EuGH "nicht Rechnung".

Die Vorlage sollab Freitag im Bundestag beraten werden. Das Gesetz soll aber erst im Herbst beschlossen werden. Die Opposition und Datenschützer lehnen die geplante Neuregelung ab. Auch in den Reihen der SPD regt sich Widerstand.

Im Jahr 2007 hatte die damalige große Koalition bereits ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Dieses wurde 2010 vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig verworfen. Im April 2014 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) dann auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat laut Süddeutscher Zeitung jetzt in seinen beiden Gutachten geprüft, ob der Gesetzentwurf von Maas die Vorgaben des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts aus diesen Entscheidungen erfüllt.