Panzer "Leopard 2" der Firma Krauss-Maffei Wegmann © Clemens Niesner / dpa

Die deutsche Regierung will einem Spiegel-Bericht zufolge die Entwicklung von Kampfpanzern und U-Booten ressortübergreifend mit staatlichen Fördergeldern unterstützen. Eine geheim tagende Runde aus Staatssekretären mehrerer Ressorts habe in der vergangenen Woche beschlossen, diese Bereiche als sogenannte Schlüsseltechnologien zu definieren, schreibt das Magazin. Das Wirtschaftsministerium verwies auf einen für Juli geplanten Kabinettsbeschluss.

Waffenhersteller wie Krauss-Maffei Wegmann und die Werft ThyssenKrupp Marine Systems könnten so von staatlichen Fördermitteln profitieren, wenn sie Waffensysteme entwickeln und dabei in neue Technologien investieren. Bei einer Ausschreibung sollten deutsche Firmen außerdem vor ausländischen Konkurrenten bevorzugt werden. Auch der Export solle gefördert werden.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte im vergangenen Oktober eine Grundsatzentscheidung der Regierung über die Zukunft der Rüstungsindustrie und deren Reform verlangt. Als Schlüsseltechnologien, die zwingend aus Deutschland kommen müssten, hatte sie Bereiche wie Aufklärungstechnik und Schutzausrüstung genannt.  

Bundesregierung genehmigt Exporte in Golf-Region

Wie mit Handfeuerwaffen, U-Booten und gepanzerten Fahrzeugen verfahren werden soll, hatte sie offengelassen und war dafür von ihrer Partei kritisiert worden. Deutsche Firmen sollten auch künftig etwa Hubschrauber oder U-Boote bauen können, hatte ihr CSU-Chef Horst Seehofer entgegen gehalten. Gerade U-Boote gehören zu den Exportschlagern der deutschen Rüstungsindustrie.

Seit der Übernahme des für Rüstungsexporte zuständigen Wirtschaftsressorts durch Sigmar Gabriel (SPD) verfolgt das Ministerium eine restriktivere Linie. Rüstungsfirmen beklagen, dass bei einer zu starken Beschränkung der Exporte die Entwicklung neuer Rüstungsgüter nicht mehr rentabel sei. 

Unterdessen genehmigte die Bundesregierung umfangreiche Waffenexporte in die Golf-Region, darunter 15 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien. Auch die Lieferung von je einem Kampfpanzer nach Katar und nach Oman seien genehmigt worden, zitierten Medien ein Schreiben Gabriels an den Bundestag. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind äußerst umstritten. Dem Land werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Aus Regierungskreisen hieß es, unter den Exportgütern seien keine Technologien, mithilfe derer Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten.