Die Bundesregierung erlaubt offenbar neue umfangreiche Waffenlieferungen in die Golfregion. Nach Informationen der Welt hat der geheim tagende Bundessicherheitsrat die Lieferung von 15 deutschen Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien genehmigt. Dies gehe aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Bundestag hervor, berichtet die Zeitung. Auch sei die Lieferung von je einem Kampfpanzer nach Katar und in den Oman freigegeben worden.

Bei der Lieferung nach Saudi-Arabien handelt es sich demnach um Patrouillenboote vom Typ 44 m. "Saudi-Arabien will mit den Patrouillenbooten seine Offshore-Ölplattformen gegen Angriffe etwa von IS-Terroristen schützen. Das ist ein legitimes Interesse", zitiert die Zeitung aus Regierungskreisen. Mit den Booten könnten weder Menschenrechtsverletzungen begangen noch Oppositionelle unterdrückt werden. Einige der Boote seien zudem mit rein defensiven Waffen ausgestattet. Gewehre sollen unter Verweis auf die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien nicht exportiert werden.

Bei dem Export in den Oman handelt es sich dem Bericht zufolge um einen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A7, bei der Lieferung nach Katar um einen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2. "Nach Katar und in den Oman darf je ein Leopard-2-Panzer vorübergehend für Erprobungszwecke ausgeliehen werden. Damit ist keinerlei Präjudiz für weitere Genehmigungen verbunden", heißt es in dem Papier. Die Panzer dürften nicht militärisch eingesetzt werden.

Rüstungsexporte in die Region und insbesondere nach Saudi-Arabien sind äußerst umstritten. Dem Land werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Für Empörung sorgte zuletzt vor allem der Fall des Bloggers Raif Badawi, der wegen "Beleidigung des Islam" zu 1.000 Peitschenhieben und zehn Jahren Haft verurteilt worden war.