Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat den Weg für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschef Björn Höcke freigemacht. Der Ausschuss habe die zeitweise Aufhebung seiner Immunität beschlossen, sagte Höcke.

Dem 43-Jährigen wird vorgeworfen, Scheingehälter für seinen Wahlkreismitarbeiter abgerechnet zu haben. Höcke weist die Anschuldigungen zurück: "Die Vorwürfe gegen mich sind frei erfunden." Auch die Fraktion verteidigte Höcke: Der Arbeitsvertrag fuße auf einem vom Landtag gestellten Blankoarbeitsvertrag und sei außerdem von der Landtagsverwaltung geprüft worden. "Nach menschlichem Ermessen" habe sich der Fraktionschef nichts vorzuwerfen, hieß es.

Er ist bereits der dritte AfD-Abgeordnete im Thüringer Landtag, dem die Immunität entzogen wird. Auch der Abgeordnete und Fraktionsvize Stephan Brandner verlor wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten seine Immunität, der Vize-Fraktionsvorsitzenden Wiebke Muhsal ebenfalls wegen eines strittigen Beschäftigungsverhältnisses.

Die AfD-Fraktion wies alle Vorwürfe gegen die Abgeordneten zurück und klagte darüber, die Immunitätsaufhebungen würden für politische Kampagnen missbraucht.

Höcke zählt zum nationalkonservativen Flügel der AfD. Er war vor Kurzem wegen Äußerungen zur NPD parteiintern unter Druck geraten. In einem Zeitungsinterview hatte er gesagt: "Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann." Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn angekündigt.

Bislang hat Höcke offengelassen, ob er beim Parteitag der Bundes-AfD an diesem Wochenende in Essen für den Vorstand kandidiert.