Für CSU-Chef Horst Seehofer war die Angelegenheit schon am Montag ganz einfach: Sollte das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld kippen, "dann werden wir einen Weg finden in Bayern, die Dinge richtig in die Zukunft zu führen – mit Betreuungsgeld".

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist aber keinesfalls klar, was mit dem zur Verfügung stehenden Geld passieren soll. Sicher ist, dass Eltern ab sofort keine neuen Anträge auf Betreuungsgeld stellen können. Bereits bewilligte Zusagen könnten Bestandsschutz haben. Die Karlsruher Richter haben allerdings keine Übergangsfrist der jetzigen Regelungen festgesetzt. Damit muss der Bund nun darüber entscheiden, wie das Geld künftig verwendet werden soll. Union und SPD haben hier jedoch höchst unterschiedliche Vorstellungen.

Familienministerin Manuela Schwesig hat den bisherigen Beziehern des Betreuungsgeldes versichert, sie werde nach einer Lösung suchen, damit die betroffenen Familien das Geld "bis zum Ende bekommen". Über die weitere Umsetzung werde sie sich mit den Regierungsfraktionen am 13. August beraten. Die Haltung in der SPD ist aber schon jetzt klar: Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte bereits vor dem Karlsruher Richterspruch klargestellt, dass ihre Partei das Betreuungsgeld nie unterstützt habe. Es soll nun ersatzlos gestrichen werden. Die frei werdenden Mittel sollen in den Ausbau und die Qualität der Kita-Betreuung fließen. Das Geld dürfe keinesfalls im Haushalt des Bundesfinanzministeriums "versickern", forderte Schwesig nach dem Verfassungsgerichtsurteil.

Ob aber die CDU zulässt, dass das Familienministerium frei über das ehemalige Betreuungsgeld verfügen kann? CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte schon: "Wir werden nicht einfach das Geld Frau Schwesig geben mit der Bitte, damit irgendwas zu machen." Viele Menschen würden das Betreuungsgeld auch sehr gerne in Anspruch nehmen.      

Die Debatte darüber, wie sinnvoll das Betreuungsgeld war, ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu entbrannt. "Das Betreuungsgeld war immer bildungsfeindlich", sagte etwa der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil. Es halte viele Jungen und Mädchen von der frühkindlichen Bildung fern. Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, sagte: "Nur mit einem flächendeckenden, bedarfsgerechten Angebot an Ganztagskitas und Ganztagsschulen in Deutschland schaffen wir echte Wahlfreiheit für Mütter und Väter."

Wie die SPD plädieren auch eine Gruppe von Wissenschaftlern, Gewerkschaften, Arbeitgeber, der Deutsche Städtetag, Sozial- und Familienverbände sowie Grüne und Linkspartei dafür, das Geld künftig in den Ausbau der Kinderbetreuung sowie in eine bessere Qualität von Krippen und Kitas zu stecken. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, das Gericht korrigiere einen schweren bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Fehler.

Kommt jetzt das Landesfamiliengeld?

Derzeit beziehen etwa 460.000 Eltern Betreuungsgeld. Sie erhalten 150 Euro monatlich, wenn ihr zwischen 15 und 36 Monate altes Kind keine öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nimmt. Für 2015 sind im Bundeshaushalt rund 900 Millionen Euro für das Betreuungsgeld eingeplant. Geld, das nach dem Willen der Union weiter an die Länder verteilt werden soll. Wenn nicht unter dem Namen Betreuungsgeld, dann beispielsweise in Form eines Landesfamiliengeldes, wie Julia Klöckner, Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion für Rheinland-Pfalz vorschlägt. Schließlich hätte das Gericht das Betreuungsgeld nicht grundsätzlich infrage gestellt. Es habe lediglich festgestellt, dass der Bund in dieser Frage keine Gesetzgebungszuständigkeit habe, so Klöckner.

Für Bayerns Ministerpräsidenten Seehofer ist die Sache bereits klar: "Nun ist der Bund in der Pflicht, den Ländern die bisher für das Betreuungsgeld eingesetzten Mittel in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen." Das Land werde auf der Suche nach Alternativen zum Betreuungsgeld vorangehen, sagt Marcus Weinberg, der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das SPD-geführte Hamburg stellte hingegen schon mal klar: "Wenn Bayern jetzt aber ein Betreuungsgeld auf Länderebene aufbauen will, muss es das auch selbst bezahlen", sagte Sozialsenator Detlef Scheele. Er forderte den Bund auf, das nun freiwerdende Geld für die Verbesserung der Qualität in den Kitas zur Verfügung zu stellen. Ähnliche Forderungen kamen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin, Thüringen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern.