Das Bundeskabinett hat schärfere Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Niedergelassene Ärzte, die sich – etwa von der Pharmaindustrie – bestechen lassen, müssen künftig mit empfindlichen Strafen rechnen. Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften drohen nach einem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) bis zu drei Jahren Haft. Für besonders schwere Fälle von Bestechung oder Bestechlichkeit sieht der Entwurf, mit dem sich jetzt der Bundestag beschäftigen muss, sogar bis zu fünf Jahre Haft vor.

Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtige den Wettbewerb, verteuere medizinische Leistungen und untergrabe das Vertrauen von Patienten, schreibt das Justizministerium in seinem Entwurf. Der geplante neue Paragraf 299a des Strafgesetzbuches sieht nun eine Bestrafung für alle "Angehörigen eines Heilberufs" vor. Neben einer Haftstrafe kommt auch ein Geldstrafe infrage.

Bislang machten sich nur angestellte Ärzte strafbar, wenn sie Geld oder Geschenke beispielsweise dafür annehmen, dass sie das Medikament einer bestimmten Firma verschreiben. Bei niedergelassenen Medizinern gab es hingegen eine Gesetzeslücke. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vor etwa zweieinhalb Jahren entschieden, dass niedergelassene Mediziner weder als Amtsträger noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen handeln. Deswegen, argumentierten die Richter, seien die Strafrechtsbestimmungen gegen Korruption auf sie nicht anwendbar.

"Wir werden nichts unter Strafe stellen, was heute als berufliche Kooperation erlaubt ist", sagte der Justizminister. Nur wenn eine Kooperationsvereinbarung zum Schein abgeschlossen werde, um das berufsrechtliche Verbot von Zuweisungen oder Verordnungen gegen Entgelt zu umgehen und Bestechungszahlungen zu verschleiern, werde das Strafrecht künftig greifen.