Die Koalition hat im Bundestag die umstrittene Reform des Aufenthaltsgesetzes beschlossen. Straffällige Ausländer sowie Flüchtlinge, die falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben, sollen künftig schneller abgeschoben werden.

Auch die Möglichkeiten, einen abgelehnten Asylbewerber in Haft zu nehmen, damit er sich der Abschiebung nicht entzieht, werden erweitert. Wenn der Betroffene im Verdacht steht, dass er sich der Abschiebung entziehen will, kann er bis zu vier Tage lang in Gewahrsam kommen. Auch wer über seine Identität täuscht, Dokumente vernichtet und Geld an Schleuser gezahlt hat, kann in Haft genommen werden. Zudem wird ein neuer Ausreisegewahrsam eingeführt. Für einen ausgewiesenen oder abgeschobenen Ausländer wird für mehrere Jahre eine Wiedereinreisesperre verhängt. Bei Ausländern, die ihre Identität verschleiern, dürfen künftig Computer oder Handys ausgewertet werden.

Auf der anderen Seite erhalten gut integrierte Ausländer leichter als bisher eine Aufenthaltsgenehmigung. Dazu müssen sie seit mindestens acht Jahren ununterbrochen in Deutschland leben. Leben sie mit einem minderjährigen Kind zusammen, reichen sechs Jahre aus. Allerdings müssen sie ihren Unterhalt "überwiegend durch Erwerbstätigkeit" sichern, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und Deutschkenntnisse aufweisen. Rund 30.000 Personen könnten davon profitieren.

Junge Asylbewerber und Ausländer ohne Aufenthaltsstatus müssen zudem während der Zeit einer Ausbildung keine Abschiebung mehr fürchten. Dies entspricht einer Forderung der Wirtschaft.

Kritik an Ausweitung der Abschiebehaft

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach in der Debatte von notwendigen Regelungen, um Deutschlands Aufnahmefähigkeit für Schutzsuchende zu erhalten. "Es muss klar unterschieden werden zwischen jenen, die Anspruch auf Schutz haben, und jenen, die diesen Anspruch nicht haben." Es könne nicht richtig sein, dass Ausreisepflichtige dauerhaft im Land bleiben, erklärte de Maizière. "Da macht sich der Rechtsstaat lächerlich."

Von Flüchtlingsverbänden und der Opposition kam hingegen massive Kritik. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte, die Aufteilung in richtige und falsche Flüchtlinge sei "beschämend und brandgefährlich". Volker Beck von den Grünen beklagte, die Verbesserungen beim Bleiberecht würden mit Verschärfungen bei der Abschiebehaft erkauft.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sagte: "Haft ist eine völlig unangemessene Maßnahme gegenüber Schutzsuchenden – denn Flucht ist kein Verbrechen."