Das Betreuungsgeld verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Der Bund habe nicht die Kompetenz gehabt, das im Sommer 2013 eingeführte Gesetz zu erlassen, entschieden die Richter. Die Regelung sei deshalb verfassungswidrig und nichtig.

Das Urteil geht auf eine Normenkontrollklage gegen das Betreuungsgeld-Gesetz durch den Hamburger Senat zurück. Bereits bei der öffentlichen Verhandlung im April stand die Frage im Vordergrund, ob der Bund überhaupt für ein solches Gesetz zuständig ist.

Die Vertreter des Hamburger Senats hatten argumentiert, das Betreuungsgeld stehe im Widerspruch zu den Bemühungen der Stadt um eine frühe und intensive Förderung von Kindern. Die Bundesregierung hatte dagegen vorgebracht, ihre Handlungsfähigkeit in familienpolitischen Fragen müsse erhalten bleiben. Das Grundgesetz lasse staatliche Familienförderung ausdrücklich zu.

In seinem Urteil folgte das Bundesverfassungsgericht der Argumentation der Kläger. Zwar habe der Bund im Bereich der "öffentlichen Fürsorge" gegenüber den Ländern eine konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit und dürfe daher Regelungen für Hilfen in individuellen oder existenziellen Notlagen erlassen. Doch gelte dies nur, wenn damit bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden, hieß es zur Begründung des Urteils. Das Betreuungsgeld gleiche aber keine Missstände bei Kitaangeboten aus, weil die Zahlung nicht davon abhängt, ob ein Betreuungsplatz vorhanden ist, sondern nur davon, dass Eltern ihn nicht in Anspruch nehmen.       

Das auf Betreiben der CSU eingeführte Betreuungsgeld geht an Eltern, die ihre zwei- bis dreijährigen Kinder nicht in eine öffentlich geförderte Kita bringen, sondern zu Hause erziehen. Derzeit beziehen bundesweit Eltern von fast 500.000 Kindern das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro im Monat.   

CSU will Betreuungsgeld weiter zahlen

Die CSU will ungeachtet des Urteils am Elterngeld festhalten. "Nun ist der Bund in der Pflicht, den Ländern die bisher für das Betreuungsgeld eingesetzten Mittel in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen", sagte Parteichef Seehofer. Für Bayern kündigte der Ministerpräsident in jedem Fall eine Fortzahlung an. "Es wäre ein großer Schaden, wenn wir diesen Markenkern bayerischer Familienpolitik aufgeben und das Betreuungsgeld nicht weiterzahlen würden."

Die SPD will das Betreuungsgeld dagegen komplett abschaffen. "Das Betreuungsgeld ist Vergangenheit. Nun muss in die Zukunft investiert werden", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Carola Reimann am Dienstag. Kitas müssten weiter ausgebaut werden. Dabei gehe es um eine bessere Betreuung und frühe Förderung durch kleinere Gruppen. Außerdem müssten die Öffnungszeiten flexibler werden.      

Ähnlich äußerten sich die Grünen. "Die Betreuungsgeldmilliarde sollte nun endlich für das ausgegeben werden, was Eltern wirklich wollen und händeringend suchen: gut ausgestattete Kitas mit gut ausgebildeten und gut bezahlten Erzieherinnen und Erziehern", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Das von der CSU durchgedrückte Betreuungsgeld bleibe eine unsinnige und teure Maßnahme, die am Familienbild des letzten Jahrhunderts festhalte.