Glasfaserkabel bei der Verlegung in Hannover © Julian Stratenschulte/dpa

Die CDU will laut einem Zeitungsbericht in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf den Entwurf des Abschlussberichts der zuständigen CDU-Programmkommission. Demnach fordert die Union, "dass jeder an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben kann". Unternehmen müssten "überall in Deutschland über schnelles Internet verfügen", dazu sei eine moderne Breitband-Infrastruktur nötig.

Deshalb sei es "für die CDU zentral, bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde im Download zu erreichen", zitierte die SZ aus dem Entwurf. Die CDU werde "einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten". Der Rechtsanspruch soll den Angaben zufolge innerhalb der nächsten beiden Jahre kommen.

Die Kommission wird dem Bericht zufolge von dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl geleitet. Sie war im Februar 2014 zusammen mit zwei anderen Kommissionen vom Bundesvorstand eingesetzt worden, um das CDU-Programm weiterzuentwickeln. Strobls Kommission mit dem Titel "Arbeit der Zukunft – Zukunft der Arbeit" soll sich laut der Zeitung vor allem mit wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Fragen befassen.

Verlegung von Leerrohren soll spätere Aufrüstung erleichtern

In der Bundesregierung sind allerdings mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Arbeitsministerin Andrea Nahles zwei Sozialdemokraten für diese Themen zuständig. Mit der Kommission versuche die CDU, in den beiden Politikfeldern trotzdem nicht ins Hintertreffen zu geraten, heißt es in der SZ. Der Abschlussbericht der Strobl-Kommission soll am Freitag veröffentlicht werden.

Das größte Problem beim flächendeckenden Breitbandausbau sind vor allem die hohen Kosten. Um die Ausgaben zu senken, sollen bei öffentlichen Tiefbaumaßnahmen laut dem Entwurf grundsätzlich Leerrohre mitverlegt werden, um den späteren Aufbau von Glasfasernetzen zu erleichtern. Außerdem wolle die CDU es "privaten Investoren erleichtern, sich am Ausbau der Infrastruktur zu beteiligen", zitiert die Zeitung aus dem Entwurf.