Derzeit leben in Deutschland mehr als 120.000 geflüchtete Menschen, die das Land eigentlich verlassen müssten. Sei es, weil ihr Antrag auf Asyl abgelehnt wurde oder weil sie illegal eingereist sind.     

Doch es gibt vielfältige Gründe, die eine Abschiebung verhindern: Manche haben keinen Pass, für bestimmte Länder gelten Abschiebestopps, andere sind schlicht reiseunfähig oder sie können in ihre vom Krieg zerstörte Heimat nicht zurückkehren. 

Diese Menschen werden in Deutschland geduldet, teils seit Jahren. Sie arbeiten und leben hier, ohne allerdings vor Abschiebung sicher zu sein. Denn ihre Duldung kann jederzeit widerrufen werden.

Das zu ändern und zumindest den länger hier lebenden Geduldeten "eine Perspektive zu eröffnen", hatten Union und SPD bereits 2013 in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen. Seitdem ist viel passiert: Dramatisch gestiegene Flüchtlingszahlen, Proteste vor Flüchtlingsheimen, Gerichtsurteile aus Karlsruhe und Europa – das alles hat dazu geführt, dass aus der ursprünglich geplanten Bleiberechtsregelung nun ein umfassendes Reformpaket geworden ist. Am heutigen Donnerstag soll dieses "Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" nach monatelanger Beratung im Bundestag beschlossen werden.

"Dieses Gesetz enthält zwei klare Botschaften", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière Anfang März, als er das Gesetz im Parlament vorstellte. "Bleiberecht für gut integrierte und rechtstreue Ausländer einerseits und Aufenthaltsbeendigung für diejenigen, die nicht schutzbedürftig sind, andererseits; beide Botschaften gehören zusammen."

Die Bundesregierung möchte damit die Aufnahmebereitschaft der Deutschen erhalten. Zugleich soll durch leichtere Inhaftierung und Abschiebung aber auch eine Botschaft der Abschreckung in die Herkunftsländer gesendet werden.

Die Opposition begrüßt zwar die Verbesserungen, die das Gesetz für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge bringt. Doch der Preis, den die SPD dafür bezahlt habe, sei zu hoch, finden zum Beispiel die Grünen. "Die überfällige Bleiberechtsregelung wurde von der SPD teuer erkauft: allerlei Haft, viele Grundrechtseingriffe und mögliche Rückschritte für Geduldete in der Ausbildung", sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck.

Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen des Gesetzentwurfs:

Erleichterungen

Langjährige Geduldete bekommen Aufenthaltsstatus

Obwohl eine Duldung bisher immer nur für sechs Monate ausgesprochen wurde, leben manche Geduldeten seit Jahren hier, weil eine Duldung der nächsten folgte. Trotzdem haben sie nur eingeschränkte Rechte, sie dürfen etwa nicht frei reisen, haben beschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu Sozialleistungen.

Damit soll nun nach spätestens acht Jahren Schluss sein (bei Familien mit minderjährigen Kindern bereits nach sechs): Geduldete bekommen dann einen echten Aufenthaltsstatus. Bedingung: sie sprechen ausreichend Deutsch, verdienen ihren Lebensunterhalt selbst und haben keine Straftaten begangen. Nach Schätzung des Innenministeriums könnte das zehntausende Geduldete in Deutschland betreffen.

Geduldete Jugendliche haben Chance auf Ausbildung

Junge, geduldete Flüchtlinge können die Chance auf eine Ausbildung und damit die Möglichkeit bekommen, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Bedingung: Sie müssen unter 21 Jahre alt sein und nicht aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Serbien oder Bosnien kommen.

Das war zwar nach bisheriger Rechtslage auch schon so, hing aber von jeder erneuten Entscheidung einer lokalen Ausländerbehörde über die weitere Duldung des Jugendlichen ab. Vor allem die nach Fachkräften suchende Wirtschaft kritisierte diese Regel, weil Betriebe nicht wissen konnten, ob ihr potenzieller Auszubildender in sechs Monaten nicht das Land verlassen muss. Aus Sicht der Bundesregierung haben die Unternehmen nun Planungssicherheit. Mehrere Bundesländer haben bereits ähnliche Verordnungen erlassen.

Von einer "Brücke in die Legalität" spricht das Innenministerium. Denn nach Abschluss der Ausbildung greift der bereits bestehende Artikel 25a des Aufenthaltsrechts, der Jugendlichen mit Berufs- oder Schulabschluss die Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Aus Sicht von Unternehmensverbänden und Opposition reicht die Regelung allerdings noch nicht aus. Denn die Duldung wird immer nur für ein Jahr ausgesprochen, zudem ist sie eine Kann-Vorschrift, die zuständigen Ausländerbehörden können also auch anders entscheiden. Grüne wie Wirtschaftsverbände hatten eine gesicherte Aufenthaltserlaubnis für die gesamte Ausbildung verlangt. Zudem sollte die Altersgrenze auf 27 Jahre angehoben werden, um den Hürden gerecht zu werden, die jungen Ausländern in Schule und Ausbildung begegnen können.