Derzeit leben in Deutschland mehr als 120.000 geflüchtete Menschen, die das Land eigentlich verlassen müssten. Sei es, weil ihr Antrag auf Asyl abgelehnt wurde oder weil sie illegal eingereist sind.     

Doch es gibt vielfältige Gründe, die eine Abschiebung verhindern: Manche haben keinen Pass, für bestimmte Länder gelten Abschiebestopps, andere sind schlicht reiseunfähig oder sie können in ihre vom Krieg zerstörte Heimat nicht zurückkehren. 

Diese Menschen werden in Deutschland geduldet, teils seit Jahren. Sie arbeiten und leben hier, ohne allerdings vor Abschiebung sicher zu sein. Denn ihre Duldung kann jederzeit widerrufen werden.

Das zu ändern und zumindest den länger hier lebenden Geduldeten "eine Perspektive zu eröffnen", hatten Union und SPD bereits 2013 in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen. Seitdem ist viel passiert: Dramatisch gestiegene Flüchtlingszahlen, Proteste vor Flüchtlingsheimen, Gerichtsurteile aus Karlsruhe und Europa – das alles hat dazu geführt, dass aus der ursprünglich geplanten Bleiberechtsregelung nun ein umfassendes Reformpaket geworden ist. Am heutigen Donnerstag soll dieses "Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" nach monatelanger Beratung im Bundestag beschlossen werden.

"Dieses Gesetz enthält zwei klare Botschaften", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière Anfang März, als er das Gesetz im Parlament vorstellte. "Bleiberecht für gut integrierte und rechtstreue Ausländer einerseits und Aufenthaltsbeendigung für diejenigen, die nicht schutzbedürftig sind, andererseits; beide Botschaften gehören zusammen."

Die Bundesregierung möchte damit die Aufnahmebereitschaft der Deutschen erhalten. Zugleich soll durch leichtere Inhaftierung und Abschiebung aber auch eine Botschaft der Abschreckung in die Herkunftsländer gesendet werden.

Die Opposition begrüßt zwar die Verbesserungen, die das Gesetz für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge bringt. Doch der Preis, den die SPD dafür bezahlt habe, sei zu hoch, finden zum Beispiel die Grünen. "Die überfällige Bleiberechtsregelung wurde von der SPD teuer erkauft: allerlei Haft, viele Grundrechtseingriffe und mögliche Rückschritte für Geduldete in der Ausbildung", sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck.

Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen des Gesetzentwurfs:

Erleichterungen

Langjährige Geduldete bekommen Aufenthaltsstatus

Obwohl eine Duldung bisher immer nur für sechs Monate ausgesprochen wurde, leben manche Geduldeten seit Jahren hier, weil eine Duldung der nächsten folgte. Trotzdem haben sie nur eingeschränkte Rechte, sie dürfen etwa nicht frei reisen, haben beschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu Sozialleistungen.

Damit soll nun nach spätestens acht Jahren Schluss sein (bei Familien mit minderjährigen Kindern bereits nach sechs): Geduldete bekommen dann einen echten Aufenthaltsstatus. Bedingung: sie sprechen ausreichend Deutsch, verdienen ihren Lebensunterhalt selbst und haben keine Straftaten begangen. Nach Schätzung des Innenministeriums könnte das zehntausende Geduldete in Deutschland betreffen.

Geduldete Jugendliche haben Chance auf Ausbildung

Junge, geduldete Flüchtlinge können die Chance auf eine Ausbildung und damit die Möglichkeit bekommen, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Bedingung: Sie müssen unter 21 Jahre alt sein und nicht aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Serbien oder Bosnien kommen.

Das war zwar nach bisheriger Rechtslage auch schon so, hing aber von jeder erneuten Entscheidung einer lokalen Ausländerbehörde über die weitere Duldung des Jugendlichen ab. Vor allem die nach Fachkräften suchende Wirtschaft kritisierte diese Regel, weil Betriebe nicht wissen konnten, ob ihr potenzieller Auszubildender in sechs Monaten nicht das Land verlassen muss. Aus Sicht der Bundesregierung haben die Unternehmen nun Planungssicherheit. Mehrere Bundesländer haben bereits ähnliche Verordnungen erlassen.

Von einer "Brücke in die Legalität" spricht das Innenministerium. Denn nach Abschluss der Ausbildung greift der bereits bestehende Artikel 25a des Aufenthaltsrechts, der Jugendlichen mit Berufs- oder Schulabschluss die Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Aus Sicht von Unternehmensverbänden und Opposition reicht die Regelung allerdings noch nicht aus. Denn die Duldung wird immer nur für ein Jahr ausgesprochen, zudem ist sie eine Kann-Vorschrift, die zuständigen Ausländerbehörden können also auch anders entscheiden. Grüne wie Wirtschaftsverbände hatten eine gesicherte Aufenthaltserlaubnis für die gesamte Ausbildung verlangt. Zudem sollte die Altersgrenze auf 27 Jahre angehoben werden, um den Hürden gerecht zu werden, die jungen Ausländern in Schule und Ausbildung begegnen können.

Wer nicht ausreist, kann in Gewahrsam kommen

Weitere Verbesserungen

Neben den beiden großen Reformen für Geduldete bringt das Gesetz für einige andere Gruppen ebenfalls Verbesserungen:

  • Sogenannte Resettlement-Flüchtlinge, die nach einem bestimmten Kontingent des Flüchtlingshilfswerks in Deutschland aufgenommen werden, werden anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt.
  • Jugendliche erhalten bereits nach vier anstatt sechs Jahren Schulbesuch ein Aufenthaltsrecht.
  • Opfer von Menschenhandel bekommen nach Strafverfahren gegen die Täter eine Aufenthaltsperspektive; zudem wird ihr Familiennachzug erleichtert.
  • Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird verbessert.

Verschärfungen

Das Gesetz folgt dem Prinzip: Nur schutzbedürftige Flüchtlinge können in Deutschland auf Hilfe hoffen, alle anderen sollen möglichst schnell wieder ausreisen oder abgeschoben werden und können bei Widerstand bestraft werden. "Wer tatsächlich Flüchtling ist und nicht bereits ein anderes Mitgliedsland der EU durchreist hat, wird in Deutschland ohne Wenn und Aber anerkannt", heißt es aus dem Innenministerium. Doch was zunächst großzügig klingen mag wird bei näherem Hinsehen absurd. Denn wer sich die geografische Lage Deutschlands anschaut, wird schnell feststellen, dass Flüchtlinge kaum hierher gelangen können, ohne ein anderes EU-Land zu durchreisen. Mit dem Flugzeug kommt dagegen nur der kleinste Teil der Flüchtlinge.

Abschiebehaft

Im Juli 2014 hatte der Bundesgerichtshof die Inhaftierung zahlreicher Asylbewerber wegen Fluchtgefahr für unzulässig erklärt. Dafür gebe es keine ausreichende Rechtsgrundlage, urteilten die Richter damals. Es fehlten genaue Kriterien für eine anzunehmende Fluchtgefahr.

Im vorliegenden Gesetz holt die Regierung das nun nach. Künftig sollen falsche oder unvollständige Angaben, ein fehlender oder gefälschter Pass, Geldzahlungen an Schlepper oder die illegale Einreise ein Grund für eine Inhaftierung sein können. Diese Merkmale treffen aber auf praktisch jeden Asylsuchenden zu. Die Bundesregierung sieht die Kriterien jedoch von europäischem Recht gedeckt und betont, dass ein Richter über die Inhaftierung zu entscheiden habe. Die Kriterien seien Indizien, die nicht zwangsläufig zu einer Haft führen müssten. Es gebe immer eine Einzelfallprüfung.

Flüchtlingsverbände und Opposition sehen die Regelung dennoch sehr kritisch. "Die Abschiebungshaft wird völlig überzogenen Regelungen unterworfen, deren Unbestimmtheit jedem Verfassungsfreund die Haare zu Berge stehen lassen", sagt der Grünen-Politiker Beck.

Wer nicht ausreist, kann in Gewahrsam kommen

Neben der Abschiebehaft für Dublin-III-Flüchtlinge sieht das Gesetz zudem einen "Ausreisegewahrsam" vor. Wer als Flüchtling oder Asylbewerber nicht anerkannt wird und abgeschoben werden soll, kann bis zu vier Tage festgesetzt werden, wenn er die Ausreisepflicht nicht eingehalten hat und zudem den Verdacht erweckt, er wolle die Abschiebung unterlaufen. Festgesetzt werden die Abschiebekandidaten dann im Transitbereich eines Flughafens oder der Unterkunft, damit die Ausreise unzweifelhaft klar ist, so das Ministerium.

Die Grünen sehen hier einen möglichen Grundrechtsverstoß. "Eine grundlose Freiheitsentziehung ist mit dem Grundgesetz und den europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar", sagt Beck. Wenn die Koalition diese Regelung nicht aufgebe, werde sie sich vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof verantworten müssen. Die Bundesregierung weist das zurück: Die Prüfung habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken ergeben, heißt es aus dem Innenministerium. Zum einen sei eine freiwillige Ausreise vorher möglich, zum anderen gebe es den Richtervorbehalt.

Datenüberwachung

Das Gesetz schafft die Möglichkeiten, "Datenträger eines Ausländers" auszulesen. Laut Innenministerium geht es vor allem um Mobiltelefone, mit deren Hilfe etwa die Identität des Betroffenen festgestellt werden könne. "Dokumente haben die nie, Handys haben die immer", so die Begründung.

Das Datenschutzportal Netzpolitik hat beschrieben, wie sich die Behörden mithilfe von Providern im Zweifel Zugang zu den Geräten verschaffen wollen. Nicht nur die Grünen sehen darin einen unrechtmäßigen Eingriff in die informelle Selbstbestimmung. Ausländer würden damit schlechter gestellt als Deutsche, meint auch Netzpolitik: "Damit zeigt sich, wie auch in Deutschland die Rechte Nicht-Deutscher geringer geachtet und bereitwillig verletzt werden."

Einreisesperren

Ein neuer Paragraf im Gesetz soll eine Abschreckungswirkung in die Herkunftsländer entfalten: Wessen Asylantrag (wiederholt) abgelehnt wurde, gegen den kann eine Einreisesperre von bis zu fünf Jahren verhängt werden. Damit will das Innenministerium "die massenhafte Asylantragsstellung" verhindern.

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