Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will härter gegen "massenhaften Asylmissbrauch" aus den Balkanländern vorgehen. Auf dem Bezirksparteitag der CSU Niederbayern in Essenbach kündigte Seehofer laut der Süddeutschen Zeitung an, sein Bundesland werde zukünftig nur noch Mindeststandards erfüllen und möglichst unattraktiv auf Asylbewerber wirken, um keine falschen Anreize zu schaffen.

Bayerns Kommunen seien überlastet, und auch auf den Landeshaushalt kämen wegen den steigenden Flüchtlingszahlen finanzielle Belastungen von "gigantischer Größenordnung" zu. Er habe seine Minister aufgefordert, übers Wochenende Einsparvorschläge zu erarbeiten, sagte Seehofer. Ihre bisherigen Vorschläge könne er so nicht akzeptieren. Am Montag und Dienstag wird das bayerische Kabinett über den Landeshaushalt beraten.

Man müsse unterscheiden zwischen Flüchtlingen mit Schutzbedürftigkeit und solchen ohne Bleibeperspektive. Das sei "kein Populismus", sagte Seehofer der Süddeutschen zufolge: "Wir machen eine sehr menschliche, differenzierte Politik."

Bundesagentur will Bürokratie abbauen

Unterdessen hat sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) dafür ausgesprochen, hochqualifizierten Flüchtlingen leichter eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland zu erteilen. "Unter den Flüchtlingen finden sich Hochqualifizierte, Ärzte und Ingenieure", sagte BA-Vorstand Raimund Becker der Rheinischen Post vom Samstag. Diese könnten auch als Arbeitskräfte auf einer sogenannten Blue Card nach Deutschland einwandern und eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten.

Mit der Blue Card dürfen bislang nur Fachkräfte nach Deutschland kommen, die hier einen Job mit einem Jahresgehalt oberhalb einer bestimmten Grenze nachweisen können. Becker sprach sich dafür aus, Hochqualifizierte mitsamt ihren Familien aus dem Asylverfahren herauszunehmen. Zudem sollten bürokratische Hürden abgebaut werden.

Denn bislang müssten sie nach deutschem Recht für einen Antrag auf eine Blue Card zunächst zurück in ihr Heimatland, um dort ein spezielles Visum zu beantragen. "Wenn sie vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind, ist das eine absurde Vorstellung", sagte Becker. "Für diese Fälle benötigen wir die Möglichkeit zum Spurwechsel."

Seehofers "Kronprinzen"

Bei der CSU stand auch die Wahl des Bezirksvorsitzenden auf dem Programm des Bezirksparteitags. Amtsinhaber Manfred Weber wurde mit fast hundert Prozent der Stimmen wiedergewählt. Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament erhielt ohne Gegenkandidaten 194 der gültigen 195 Stimmen, das entspricht 99,5 Prozent. Der 43 Jahre alte Weber ist einer der einflussreichsten jüngeren CSU-Politiker. In seiner Bewerbungsrede betonte Weber den Teamgeist und kritisierte das "Kronprinzengehabe" in der CSU.

Parteichef Horst Seehofer lobte Weber in hohen Tönen: Erstmals in der Geschichte der Partei stehe ein CSU-Politiker an der Spitze der EVP mit ihren Abgeordneten aus 28 Ländern. "Manfred Weber spielt jetzt in der Champions League." Weber wird den niederbayerischen CSU-Bezirksvorsitz nur noch für einige Monate innehaben. Im Herbst soll er auf dem großen CSU-Parteitag zu einem der vier Stellvertreter Seehofers gewählt werden.