Viele hatten nicht mehr daran geglaubt. Doch dann kam in der Nacht doch noch die erlösende Nachricht: Die Spitzen der großen Koalition haben ihren monatelangen Streit in der Energiepolitik grundsätzlich beigelegt. Nach einer langen Verhandlungsnacht verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer auf eine Paketlösung.

Danach sollen Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von 2,7 Gigawatt Strom stillgelegt werden, wie die Nachrichtenagentur dpa in der Nacht zum Donnerstag berichtete. So soll sichergestellt werden, dass die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele bis 2020 einhält. Die umstrittene Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke von Wirtschaftsminister Gabriel ist dagegen offenbar endgültig vom Tisch. Damit hat sich eine breite Kohlelobby aus Gewerkschaften, Industrie, Braunkohleländern, Union und Teilen der SPD gegen Gabriel durchgesetzt.

Beim heftig umstrittenen Ausbau der Stromnetze habe es zwischen den drei Parteichefs eine "umfassende Verständigung" gegeben, wie es nach dem mehr als fünfstündigen Spitzentreffen im Kanzleramt aus Regierungskreisen hieß. Demnach sollen bestehende Netzengpässe beseitigt werden und dauerhaft eine einheitliche Strompreiszone erhalten bleiben.

Netzbetreiber fürchten Verzögerungen und Milliardenkosten

Vor allem um Seehofer entgegenzukommen, sollen bei den großen neuen Nord-Süd-Stromautobahnen stärker als bisher vorgesehen bestehende Trassen genutzt werden. Auch sollen teure Erdkabel vorrangig verlegt werden, um den Widerstand von Anwohnern zu reduzieren. Konkrete Details dazu wollte Gabriel am Vormittag in Berlin vorstellen. Netzbetreiber fürchten durch mehr Erdkabel erhebliche Verzögerungen und Milliarden-Mehrkosten.

Neuigkeiten gibt es auch in Sachen Atom: Bei den langfristigen Kosten des Atomausstiegs will die Bundesregierung die Energiekonzerne in die Pflicht nehmen. Man werde sicherstellen, "dass sich die Energiekonzerne nicht ihrer Verantwortung für den Rückbau von Atomkraftwerken und für die Lagerung des Atommülls entziehen können", hieß es.

Die Atomkonzerne haben dafür rund 36 Milliarden Euro an Rückstellungen in ihren Bilanzen stehen. Allerdings gibt es erhebliche Zweifel, ob die Konzerne, die wegen des Ökostrombooms mit ihren Kraftwerken viel weniger Geld verdienen, dauerhaft für die Atomaltlasten geradestehen können. Die Regierung betont nun aber, es werde dafür gesorgt werden, dass sich das Haftungsvermögen nicht verkleinere.

Umweltschützer werfen Merkel Versagen vor

Für mehr Energieeffizienz sollen Fördermittel für Verbraucher und Kommunen bis 2020 um bis zu 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. Damit will die Koalition den Anteil umweltfreundlicher Anlagen, die aus Gas Strom und Wärme erzeugen (KWK), erhöhen. Auch war geplant, dass Immobilienbesitzer staatliche Anreize zum Austausch alter Heizungspumpen erhalten. Um die Finanzierung zu klären, hatte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Spitzenrunde teilgenommen.

Greenpeace kritisierte den Verzicht auf die Kohleabgabe scharf. "Angela Merkel hat ihr Klimaversprechen von Elmau gebrochen", hieß es von einem Sprecher gegenüber derdpa. Statt wie beim G-7-Gipfel angekündigt den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten, lasse die Kanzlerin alle Träume der Kraftwerksbetreiber wahr werden. "Sie müssen weniger CO2 sparen und bekommen dafür auch noch Millionen zugesteckt", teilte Greenpeace mit.

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