Der Generalbundesanwalt hat gegen Verantwortliche des Onlineblogs "netzpolitik.org" ein Strafverfahren wegen Landesverrats eingeleitet. Nur Stunden später dann die Nachricht: Harald Range will die Ermittlungen vorerst ruhen lassen. Klingt paradox, erfüllt wohl aber genau seinen Zweck. Die drängendsten Fragen und Antworten

Was wird den Bloggern von netzpolitik.org vorgeworfen?

In dem Schreiben des Generalbundesanwalts, das auf netzpolitik.org einsehbar ist, wird auf Paragraf 94 Abs. 1 Nr. 2 StGB Bezug genommen. Dieser Straftatbestand ist dann erfüllt, wenn es einer Person bei der Veröffentlichung oder Weitergabe eines Staatsgeheimnisses nachweisbar darauf ankommt, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine "fremde Macht zu begünstigen". Zudem muss durch die Veröffentlichung die Gefahr eines "schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt" werden.

Warum diese Ermittlungen gegen Journalisten?

Die einfachste Antwort: Der Generalbundesanwalt will Journalisten einschüchtern. Die Antwort könnte aber auch im weiteren Vorgehen der Ermittler liegen. Denn um festzustellen, ob die Journalisten mit Absicht gehandelt haben, müssten sie von der Staatsanwaltschaft – in diesem Fall der Bundesanwaltschaft – zu ihren Motiven und Informationsquellen befragt werden. So könnte die Generalbundesanwaltschaft herausbekommen, woher die Journalisten die geheimen Informationen bekommen haben. 

Prinzipiell steht es der Staatsanwaltschaft dabei offen, wen sie anhört, auch die Durchsuchung von Büroräumen ist beispielsweise möglich. Verpflichtet sind die Ermittler lediglich dazu, in alle Richtungen Informationen einzuholen. Denkbar ist auch, dass dabei Mitglieder der Bundesregierung befragt werden. Besteht in der Folge ein hinreichender Tatverdacht, wird Anklage erhoben. 

Die Anzeige des Verfassungsschutzes liegt im Wortlaut nicht vor. Was letztlich das Motiv des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen war, darüber kann bis dato nur spekuliert werden. Aus dem Umfeld der Bundesanwaltschaft hieß es, Maaßen habe die Anzeigen nicht gegen Journalisten oder Blogger gerichtet. Ihm sei es vielmehr darum gegangen, gegen jene vorzugehen, die die Informationen an Journalisten weitergegeben hätten.  

Ein offenes Geheimnis ist in jedem Fall, dass es Mitarbeitern des Verfassungsschutzes seit Monaten ein Dorn im Auge ist, dass im Zuge der NSA-Affäre immer wieder vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Vielleicht sahen sich innerhalb der Behörde nun eine oder mehrere Personen dazu gezwungen, endlich einzuschreiten. Möglicherweise aus dem einfachen Grund, dass sie sich später nicht mit dem Vorwurf konfrontiert sehen wollen, nichts unternommen zu haben. Noch wahrscheinlicher aber, um eine Warnung an aktive oder potenzielle Whistleblower zu schicken.

Wie außergewöhnlich ist solch ein Verfahren wegen Landesverrats?

Ermittlungen gegen die Presse wegen Landesverrats kommen extrem selten vor, das Vorgehen gegen netzpolitik.org kann somit als sehr besonderer Vorgang gewertet werden. Der letzte Fall, der in der Bundesrepublik für großes Aufsehen gesorgt hatte und einen Minister das Amt kostete, war die Spiegel-Affäre – und die liegt mehr als fünfzig Jahre zurück. Selbst bei den Durchsuchungen der Redaktionsräume des Magazins Cicero im Jahr 2005 ging es nicht um Landesverrat, sondern um den Vorwurf der Beihilfe bei der Verletzung von Dienstgeheimnissen.

Wusste die Bundesregierung von den Ermittlungen?

Aus Kreisen des Kanzleramts hieß es, die Bundeskanzlerin sei nicht informiert gewesen. Nach Angaben des ZDF hatte aber das Bundesinnenministerium Kenntnis von der Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten. Maaßen soll den zuständigen Abteilungsleiter sowie die Staatssekretärin im Ministerium informiert haben. Ein Ministeriumssprecher sagte heute.de, der Minister selbst habe von der Anzeige keine Kenntnis gehabt. Das würde bedeuten, dass Thomas de Maizière von seinen hochrangigen Beamten nicht informiert worden wäre.  

Hatte der Generalbundesanwalt überhaupt eine Wahl?

Ist der Vorwurf des Landesverrats noch zeitgemäß?

Die Paragrafen mit Bezug auf Landesverrat stammen aus den Zeiten des Kalten Krieges, als man sich gegen Spionage und fremde Mächte schützen wollte und um die äußere Sicherheit der Bundesrepublik besorgt war. Im vorliegenden Fall nun werden nicht etwa geheime Raketenstellungen verraten, sondern Haushaltsmittel. Es benötigt einige Fantasie um sich auszumalen, wie anhand dieser Unterlagen ein schwerer Nachteil für die Bundesrepublik entstehen soll. Denn im Grunde steht in diesen Dokumenten nur, wie viel Geld für die Überwachung des Internets bereitgestellt wird und wie dabei vorgegangen werden soll. Konkrete oder detaillierte Maßnahmen zur Internetüberwachung werden nicht genannt.  

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, er wolle den Landesverratsparagrafen darauf überprüfen lassen, ob er noch zeitgemäß sei. Die Pressefreiheit – geschützt durch Artikel 5 des Grundgesetzes – sei ein hohes Gut, sagte er.

Muss der Generalbundesanwalt ermitteln, wenn eine Anzeige vorliegt – in diesem Fall vom Verfassungsschutz?

Der Generalbundesanwalt ist verpflichtet, einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Ob solche allerdings vorliegen, hat der Generalbundesanwalt zu prüfen. Damit wurde nun ein Gutachter beauftragt.

Was muss geprüft werden?

In einem ersten Schritt soll nun ein externes Gutachten erstellt werden um festzustellen, ob es sich bei den veröffentlichten Unterlagen um Staatsgeheimnisse gemäß Paragraf 93 StGB handelt. Wenn auf einer Akte das Wort "Verschlusssache" steht, dann wird es dadurch noch lange nicht zum Staatsgeheimnis. Der Gutachter steht vor einer schwierigen Aufgabe: Er muss anhand des vorliegenden Materials feststellen, ob die Informationen vor einer "fremden Macht" geheim gehalten werden müssen, um die Gefahr eines "schweren Nachteils" für die "äußere Sicherheit" der Bundesrepublik abzuwenden. Denn nur dann liegt ein Staatsgeheimnis vor.

Wer erstellt dieses Gutachten? 

Gesetzlich ist nicht geregelt, wer in einem solchen Fall als Gutachter bestimmt werden muss. Geeignet für diese Aufgabe scheint etwa ein Jurist oder aber auch ein Politikwissenschaftler. Seine Aufgabe müsste es sein, die politische Lage zu beurteilen und die Frage zu beantworten, ob tatsächlich ein schwerer Nachteil für die Bundesrepublik entstehen könnte. Durchaus keine leichte Aufgabe, für die Informationen aus diversen Quellen erforderlich sein werden, auch von Seiten der Bundesregierung. Zum jetzigen Stand ist es höchst unwahrscheinlich, dass ein Gutachter dies letztlich bejahen wird. Dann wären auch die Ermittlungen vom Tisch.

Sowohl der Generalbundesanwalt als auch der Verfassungsschutzpräsident müssen das berechnet haben.

Die Ermittlungen sollen ruhen. Warum?

Erst werden die Ermittlungen gestartet und die Öffentlichkeit informiert. Nun wird ein Gutachten eingeholt. Bis ein Gutachten vorliegt, sollen weitere Ermittlungen ruhen. Das bedeutet allerdings auch: Die Ermittlungen sind noch nicht beendet.