Nina Warken im Interview am Rande der Sitzung des Untersuchungsausschusses im April 2015 © Gregor Fischer/dpa

ZEIT ONLINE: Frau Warken, was ist Landesverrat?

Nina Warken: Wenn jemand Staatsgeheimnisse veröffentlicht oder fremden Mächten zugänglich macht, und damit dem eigenen Land womöglich schadet, dann könnten die Voraussetzungen des Tatbestands für einen Landesverrat erfüllt sein.

ZEIT ONLINE: Verstehen Sie die Aufregung um die Ermittlungen gegen die Blogger von netzpolitik.org?

Warken: Es wird nicht jeden Tag gegen Journalisten wegen Landesverrats ermittelt. Deshalb kann ich die Aufregung einerseits verstehen. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und muss geschützt werden. Auf der anderen Seite muss sich jeder an Gesetze halten und wenn ein Anfangsverdacht vorliegt, ist es die Pflicht des Generalbundesanwalts, zu ermitteln.

ZEIT ONLINE: Als CDU-Obfrau des NSA-Untersuchungsausschusses ist es Ihr Anliegen, aufzuklären. Netzpolitik.org hat Dokumente veröffentlicht, in denen es um den Aufbau einer neuen Verfassungsschutz-Einheit zur Überwachung sozialer Netzwerke geht. Ist das nicht auch in Ihrem Interesse?

Warken: Ich sehe da keinen Zusammenhang mit unserer Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss.

ZEIT ONLINE: Aber die Öffentlichkeit hat ein Interesse an diesen Informationen.

Warken: Natürlich gibt es ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Aber das muss immer abgewogen werden: Nicht alle Informationen über alles dürfen aus verschiedenen Gründen an die Öffentlichkeit gelangen.

ZEIT ONLINE: Wer stuft ein solches Papier als vertraulich ein?

Warken: Die Bundesregierung tut dies nach der Verschlusssachenanweisung, im Bundestag haben wir die Geheimschutzordnung. Darin sind mehrere Stufen der Vertraulichkeit festgelegt. Immer derjenige, der ein Dokument erstellt, entscheidet, ob es geheimhaltungsbedürftig ist.

ZEIT ONLINE: Es unterliegt der Entscheidung des Autors, ob ein Dokument für die Öffentlichkeit bestimmt ist oder nicht?

Warken: Ja. In der Arbeit des Bundestages gibt es auch Themen die nichtöffentlich verhandelt werden. Wenn es etwa die Sicherheitsbehörden angeht, aber auch wenn die Persönlichkeitsrechte eines Bürgers betroffen sind.

ZEIT ONLINE: Ist es verhältnismäßig, dass die Bundesanwaltschaft zwar gegen Journalisten ermittelt, nicht aber gegen die Spionage der NSA?

Warken: Ich halte beide Sachverhalte für nicht vergleichbar und kenne die konkreten Erwägungen des Generalbundesanwalts nicht. Ich gehe aber davon aus, dass er jeden relevanten Sachverhalt prüft und hinreichend konkrete Nachweise und Tatsachen zu seiner Entscheidung geführt haben. Ich gehe davon aus, dass objektiv und unabhängig ermittelt wird und sowohl be- als auch entlastenden Hinweisen nachgegangen wird. Ich vertraue darauf, dass seine Einschätzung richtig ist, in der einen Sache zu ermitteln und in der anderen nicht. Wenn es in Sachen Spionagetätigkeit konkrete Hinweise auf verfolgbare Straftaten gäbe, dann würde er auch ermitteln.

ZEIT ONLINE: Sind die Ermittlungen ein Versuch, Journalisten einzuschüchtern?

Warken: Wenn der Generalbundesanwalt denkt, die Anhaltspunkte liegen vor, dann muss er Ermittlungen einleiten. Mit Einschüchterungsversuchen hat das nichts zu tun.

ZEIT ONLINE: Sehen Sie die Pressefreiheit bedroht, wenn gegen Journalisten ermittelt wird, deren Aufgabe es ist, Informationen öffentlich zu machen?

Warken: Natürlich muss es Journalisten möglich sein, frei und unabhängig ihrer Arbeit nachzugehen. Aber es gibt Sachverhalte, die aufgrund des Staatswohls und aus Sicherheitsüberlegungen geheimhaltungsbedürftig sind. Wenn man sie veröffentlicht, kann der Tatbestand des Landesverrats erfüllt sein. Das gilt für Rechtsanwälte, Abgeordnete und eben auch für Journalisten.

ZEIT ONLINE: Gelten vertrauliche Dokumente auch für Journalisten als vertraulich?

Warken: Es kommt in diesem Fall weniger auf die formelle Einstufung an, sondern vielmehr auf die tatsächliche Geheimhaltungsbedürftigkeit eines Dokuments oder eines Vorgangs und ob durch die Veröffentlichung die Gefahr eines Schadens für die Bundesrepublik entsteht.

ZEIT ONLINE: Ist die Veröffentlichung dieser Dokumente denn eine Gefahr für die Bundesrepublik?

Warken: Ich bin nicht die richtige für eine Bewertung. Das ist Sache der Generalbundesanwaltschaft. Die nachrichtendienstlichen Dokumente sind ein sensibler Bereich. Ich kenne die Dokumente nicht im Detail. Ich habe sie mir erst gestern auf netzpolitik.org angesehen.

ZEIT ONLINE: Sie kannten die Dokumente vorher nicht?

Warken: Nein.

ZEIT ONLINE: Das heißt, Sie haben auch von der Veröffentlichung durch netzpolitik.org profitiert?

Warken: Es kommt hier nicht allein darauf an, wofür ich persönlich mich interessiere.