Die US-Geheimdienstaktivitäten in Deutschland sind umfangreicher als bisher bekannt. Nach Informationen der Plattform WikiLeaks forschte die National Security Agency (NSA) über Jahrzehnte hinweg das Kanzleramt aus. Das berichteten die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR unter Berufung auf die Unterlagen, die sie vorab einsehen konnten. Betroffen waren demnach neben der Regierung von Angela Merkel (CDU) auch die Regierungen ihrer Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU).

Auf der nun veröffentlichten Liste mit NSA-Spähzielen stehen dem Bericht zufolge insgesamt 56 Telefonnummern. Etwa die Hälfte davon seien die bis heute aktuellen Nummern aus Merkels engster Umgebung. Darunter seien die Durchwahlen ihrer Büroleiterin und Vertrauten Beate Baumann, des Kanzleramtsministers Peter Altmaier (CDU) und des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sei unter der Bezeichnung "Parl Merkel Advisor Kauder" aufgeführt. Zu finden sei auch die bis heute aktive Handynummer des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU).

Von wann genau die jetzt von WikiLeaks vorgelegte Liste stammt, ist laut Bericht nicht bekannt. Der früheste Eintrag beziehe sich auf den einstigen Kohl-Vertrauten Johannes Ludewig. Namentlich aufgeführt seien ebenso Spitzenbeamte aus der rot-grünen Bundesregierung, die 1998 ins Amt kam.

In den Dokumenten fänden sich außerdem Gesprächsprotokolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus den Jahren 2009 und 2011. WikiLeaks zitiert aus einem Gespräch mit Abu Dhabis Kronprinz Mohammad bin Zayed al-Nahyan über den Iran und die USA. In einer Unterhaltung mit ihren Beratern Helge Hassold und Albrecht Morgenstern im August 2011 tauscht Merkel sich den Dokumenten zufolge zur Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) aus. Auch Äußerungen zum Vorgehen der US-amerikanischen Zentralbank Federal Reserve in der Finanzkrise sind vermerkt.

Grüne fordern Generalbundesanwalt zu Ermittlungen auf

Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, nannte die neuesten Enthüllungen "hochnotpeinlich für das Kanzleramt und Merkel". Er warf Merkel vor, die Aufklärungsbemühungen des Parlaments zu hintertreiben, wo es nur ginge. Sein Parteikollege Hans-Christian Ströbele sagte, der Generalbundesanwalt müsse jetzt ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Spionage einleiten. Es gebe nun genug Beweise.

Der Generalbundesanwalt Harald Range hatte Mitte Juni Ermittlungen wegen des Abhörens von Merkels Handy eingestellt. Range hatte gesagt, die Vorwürfe ließen sich mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen.

WikiLeaks hatte in den letzten Wochen wiederholt Dokumente veröffentlicht, die die Spionage der USA belegen sollen. Eine Liste mit 69 Nummern war Ende vergangener Woche veröffentlicht worden. Diese führten zu Regierungsmitgliedern und in drei Bundesministerien. Auch ein Gespräch von Merkel zur Griechenland-Krise wurde dort zitiert. Altmaier hatte daraufhin US-Botschafter John B. Emerson ins Kanzleramt zitiert. Auch die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss hatten empört reagiert und Konsequenzen gefordert. Basierend auf Dokumenten des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden war schon seit Oktober 2013 bekannt, dass das Handy der Kanzlerin abgehört wurde.

In weiteren Veröffentlichungen berichtete WikiLeaks Ende Juni, die NSA habe auch französische Präsidentenund Unternehmen abgehört. 

Zu den neuen Enthüllungen erklärte die Bundesregierung auf Anfrage von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR, man prüfe die WikiLeaks-Unterlagen. Da ein Nachweis der Authentizität fehle, sei eine abschließende Bewertung derzeit nicht möglich. In Regierungskreisen hieß es laut Bericht, man wundere sich in dieser Sache über nichts mehr.