Deshalb will die amerikanische Regierung die Selektorenlisten, die die NSA zur Ausspähung benutzt, so unbedingt geheim halten: Sie zeigen, wofür sich der größte Geheimdienst der Welt interessiert. Dank WikiLeaks kann das nun jeder sehen. Die Plattform hat zwei solcher Selektorenlisten veröffentlicht. Auf der deutschen stehen 69 solcher Suchbegriffe, vor allem Telefonnummern.

 

Die Liste ist nur ein winziger Ausschnitt aus den Millionen Selektoren, die die NSA verwendet. Aber sie beweist: Die Bundesregierung, ihre Minister und Staatssekretäre sind seit Jahrzehnten eines der Spionageziele des amerikanischen Geheimdienstes. Gleiches gilt für die französische Regierung und wohl auch für alle anderen Regierungen einflussreicher Staaten.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mag ein "ironisches Verhältnis" zum Abgehörtwerden entwickelt haben, wie er sagt. Doch das kann nicht die Antwort sein. Denn die Frage, ob der Bundesnachrichtendienst der NSA dabei helfen sollte und geholfen hat, die eigene Regierung abzuhören, wird mit der WikiLeaks-Veröffentlichung noch drängender. Schließlich erhielt der BND von der NSA genau solche Selektoren, mit denen er die von ihm abgeleiteten Daten durchsuchen sollte.

Der BND und das Kanzleramt behaupten, sollte es solche Spähversuche gegen deutsche Interessen gegeben haben, hätte man sie gestoppt, die entsprechenden Selektoren herausgefiltert und nicht eingesetzt. Bislang müssen alle dieser Behauptung glauben. Überprüft werden darf sie nicht.

Das wäre möglich, die Selektorenlisten liegen im Kanzleramt. Sieben oder acht Aktenordner voll ausgedruckter Listen stehen dort herum und warten darauf, dass sie endlich jemand durchforstet, der nicht zu einem Geheimdienst oder zum Kanzleramt gehört. Jemand also, dessen oberstes Interesse es nicht ist, vor allem die Geheimnisse des Staates zu schützen. Doch die Bundesregierung will nur einen Sonderermittler hineinsehen lassen, eine sogenannte Vertrauensperson. Ein Mann gegen 40.000 Selektoren. Und er hat während der parlamentarischen Sommerpause nur ungefähr vier Wochen Zeit für seine Prüfung.

Kurt Graulich ist dieser Mann. Er scheint eher der Regierung nahezustehen als der Aufklärung. Spiegel Online sagte er: "Ich werde meine Aufgabe loyal gegenüber dem Auftraggeber erfüllen. Das ist in diesem Fall die Bundesregierung." Muss man sich also Sorgen machen, dass die Sonderermittlung mehr der Verschleierung als der Aufklärung dienen wird?

Die NSA spähte deutsche Ziele aus, soviel steht dank WikiLeaks fest. Jetzt muss geklärt werden, welche der kritischen Selektoren wann live waren, mit welchen also der BND wirklich Spähziele beobachtete und aushorchte. Doch die Bundesregierung will dem entsprechenden Untersuchungsausschuss des Bundestags die nötigen Informationen immer noch nicht geben.

Kein Wunder, dass die Opposition vor Vertuschung warnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sabotiere die Aufklärung, sagt der Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz. Martina Renner von der Linkspartei sagt, es seien bisher nur 69 von Millionen Selektoren bekannt. "Die Bundesregierung muss dazu Stellung nehmen, das Konsultationsverfahren beenden und den Abgeordneten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – und nicht einer von der Bundesregierung ernannten Vertrauensperson – die Liste aller Selektoren vorlegen. Denn sonst steht der Verdacht im Raum, dass der BND dem amerikanischen Geheimdienst NSA dabei geholfen hat, die Bundesregierung auszuspionieren."

Die Opposition klagt gegen die Ernennung einer Vertrauensperson. Sie hat allen Grund dazu.Die große Koalition hält diese Lösung trotz aller Bedenken für gut. Er mache sich keine Sorgen über Graulichs Loyalität, sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg. Von Notz sieht das anders. "Wir haben keinen Anspruch darauf, dass der V-Mann dem Ausschuss berichtet." Alles sei bei diesem Verfahren, das sich das Kanzleramt ausgedacht hat, vom Willen der Bundesregierung abhängig. 

Und so geschieht die Aufklärung derzeit mithilfe solcher Plattformen wie WikiLeaks und mithilfe der Medien. Deren Veröffentlichungen werfen immer neue Fragen auf. Zum Beispiel diese: Die nun veröffentlichten Selektoren enthalten nur Festnetztelefonnummern. Wie aber kam die NSA an die darüber geführten Telefongespräche, sodass die Selektoren auch Ergebnisse liefern konnten? Bislang hieß es immer, die Kommunikation der Bundesregierung sei gesichert und sicher.

Haben Sie Informationen zu diesem Thema? Oder zu anderen Vorgängen in Politik und Wirtschaft, von denen Sie finden, dass die Öffentlichkeit sie erfahren sollte? Wir sind dankbar für jeden Hinweis. Dokumente, Daten oder Fotos können Sie hier in unserem anonymen Briefkasten deponieren.