Eine Plastikente mit dem Logo der SPD © Carsten Koall/Getty Images

Lieber Sigmar Gabriel,

Mein Parteibuch habe ich, seitdem ich 13 bin. Eigentlich darf man der SPD ja erst mit 14 beitreten. Aber ich sehnte mich so stark nach dem Ende der Ära Kohl, und verehrte die Geschichte der Sozialdemokratie so sehr, dass ich die Genossen im Münchner Ortsverein bequatschte, bis sie mir augenzwinkernd sagten: "Dann schreib halt aus Versehen, du bist 1981 und nicht erst 1982 geboren."

Seitdem habe ich mit der SPD, wie viele andere Parteimitglieder auch, ab und zu gehadert. Bereut habe ich es nie, ein Genosse zu sein. Bis jetzt. Nach einem langen Prozess der Entfremdung habe ich in den vergangenen Tagen und Wochen jede Hoffnung aufgegeben, dass die Partei in ihrer momentanen Verfassung couragiert für die großen Traditionen der Sozialdemokratie einstehen kann.

Keine Partei für die Menschen mehr

Ihr fehlt eine echte politische Vision. So vertritt die SPD kurzfristige sozialpolitische Ziele wie die Einführung des Mindestlohns, die ich durchaus teile – hat aber kaum eine Idee, wie wir einen umfassenden Sozialstaat in die Zukunft hinüberretten können. So bekennt sich die SPD zwar zu freiheitlichen Werten, die mir wichtig sind, aber traut sich, wie bei der Ehe für alle, nicht einmal dann entschieden für sie zu kämpfen, wenn eine breite Mehrheit der Bevölkerung hinter ihr steht.

Vor allem aber liegt meine Entfremdung und, ja, auch meine Wut, darin begründet, dass die Partei eines der ältesten und grundlegendsten Prinzipien der Sozialdemokratie vergessen zu haben scheint: das Versprechen, für die Interessen von Menschen zu kämpfen, unabhängig davon, ob sie Deutsche sind – oder etwa Syrer, Ukrainer oder Griechen.

Dass die große Koalition gerade das Asylrecht verschärft hat, ist mit meinem Gewissen nicht zu vereinbaren. Schon heute werden Flüchtlinge und Kriegsvertriebene unwürdig behandelt. Menschen ohne Papiere werden von deutschen Krankenhäusern abgewiesen, selbst wenn sie schwer krank sind. Asylbewerber dürfen sich monatelang nur im kleinen oder kleinsten Umkreis ihres zugewiesenen Wohnortes aufhalten. Als wäre all dies nicht schlimm genug, gelten Flüchtlinge, die in ihrer Verzweiflung Geld an Schlepper zahlten, auch aufgrund der SPD als Kriminelle und sollen gar inhaftiert werden. Wie in den neunziger Jahren verschärfen wir ausgerechnet zu einer Zeit, in der Asylbewerberheime in Flammen aufgehen, die Gesetze – anstatt zu unseren Prinzipien Farbe zu bekennen. Die vielen Genossen, die einst in anderen Ländern Zuflucht suchen mussten, weil sie standhaft gegen Rassismus und Faschismus gekämpft hatten, wären beschämt.

Auch die Gleichgültigkeit gegenüber den zivilen Opfern russischer Aggression ist mit meinem Gewissen nicht zu vereinbaren. Über 5.000 Zivilisten sind in der Ukraine in den vergangenen eineinhalb Jahren ermordet worden. Frank-Walter Steinmeier scheint mir zu viel Hoffnung zu haben, diese Krise meistern zu können, ohne mit Putin auf Konfrontation zu gehen – aber zumindest ist ihm klar, wer hier der wahre Aggressor ist. In weiten Teilen der SPD ist das anders. Helmut Schmidt und Gerhard Schröder haben die russische Annexion souveränen Staatsgebiets als Bagatelle abgetan. Eine solche Einstellung widerspricht den internationalen Prinzipien der SPD – doch findet sie an der Parteibasis, wo ein klischeebeladener Antiamerikanismus oft mit einer realitätsverlorenen Zuneigung zu Russland einhergeht, erschreckend viel Zustimmung.