Bundeskanzlerin Angela Merkel © Axel Schmidt/Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht hinter der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas (SPD). Maas genieße in dieser Frage die volle Unterstützung der Kanzlerin, teilte Regierungssprecherin Christiane Wirtz mit. 

Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sehe vor, dass für derartige Personalentscheidungen die Stellungnahme der Kanzlerin eingeholt werden müsse. "In diesem Zusammenhang hat die Bundeskanzlerin keine Einwände gegen das Vorgehen des Bundesjustizministers geäußert", sagte Wirtz.

Justizminister - Maas entlässt Generalbundesanwalt Range Im Streit über die Ermittlungen gegen den Internetblog "netzpolitik.org" entlässt Bundesjustizminister Heiko Maas Generalbundesanwalt Harald Range. Sein Vertrauen in Ranges Amtsführung sei nachhaltig gestört, erklärte Maas.

Range muss in der Affäre zu den Ermittlungen gegen die Journalisten von netzpolitik.org seinen Posten räumen. Maas hatte am Dienstag die sofortige Versetzung von Range in den Ruhestand angekündigt, da sein Vertrauen in dessen Amtsführung nachhaltig gestört sei. Range hatte dem Justizministerium vorgeworfen, Einfluss auf seine Ermittlungen gegen netzpolitik.org zu nehmen.

Zuvor war der Generalbundesanwalt mehrfach öffentlich kritisiert worden, weil er die Ermittlungen gegen die Journalisten eingeleitet hatte. Ihnen wird Landesverrat vorgeworfen, weil sie unter anderem interne Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Ausbau der Überwachung von Internetinhalten veröffentlicht hatten. 

Offiziell ist Range noch im Amt. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, vollzogen sei die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erst wenn die Ruhestands-Urkunde überreicht sei. "Das ist bisher nicht passiert", sagte der Sprecher.   

Die Grünen bezeichneten Ranges Rauswurf als unzureichend. "Harald Range als Bauernopfer reicht nicht. Jetzt muss alles auf den Tisch", sagte Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz. Nach Ranges Rauswurf müsse sich die Aufklärung auf Maas, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fokussieren.