CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat in seinem Debattenbeitrag auf ZEIT ONLINE einen Schuldigen für die schlechte Situation der Flüchtlinge ausgemacht: die Flüchtlinge selbst. Weil so viele ohne wirklichen Asylgrund kämen, seien die Kommunen mit ihrer Aufnahme überfordert, schrieb er. Dabei ist es die Bundesregierung, die die wachsenden Probleme seit Jahren ignoriert.

Seit dem unsäglichen Asylkompromiss von 1993 sind die Strukturen der Flüchtlingspolitik in Deutschland unverändert. Aber sie werden den Anforderungen nicht mehr gerecht. Wir erleben keine Völkerwanderung, wie der CSU-Generalsekretär warnt, sondern ein Scheitern des Sankt-Florians-Prinzips der deutschen Asylpolitik. Durch die Drittstaatenregelung sollten die Flüchtlinge von Deutschland ferngehalten werden. Aber die Asylsysteme in den EU-Staaten mit Außengrenze wie Bulgarien, Ungarn, Griechenland oder Italien sind dem Andrang nicht gewachsen, sie funktionieren nicht mehr. Die Flüchtlinge suchen deshalb Schutz, wo sie ihn noch finden können: in Deutschland.

Wenn die Bundesregierung jetzt von 800.000 Schutzsuchenden in diesem Jahr ausgeht, kommt es wesentlich darauf an, in welchem gesellschaftlichen Klima wir dieser neuen Herausforderung gerecht werden. Zum Glück erleben wir derzeit eine nie dagewesene Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Menschen spenden, geben unentgeltlich Deutschunterricht, unterstützen Waisen, öffnen ihre Türen und engagieren sich als Paten, indem sie für die Verbindlichkeit von Flüchtlingen finanziell bürgen.

Dieses gewaltige zivilgesellschaftliche Engagement steht in scharfem Kontrast zur Untätigkeit der Regierungskoalition. Der Versuch, mit einer Verlängerung der Liste der scheinbar sicheren Herkunftsstaaten die Zahl der Flüchtlinge aus Serbien, Bosnien und Mazedonien zu beschränken, zeigt bislang keine nachweisbare Wirkung. In den sechs Monaten vor der Verschärfung kamen 15.900 Menschen aus diesen Staaten. In den sechs Monaten danach waren es 16.300. Maßnahmen, die Erfolg hätten zeigen können, wurden dagegen spät und zögerlich angepackt. Zu einer konsequenten Aufstockung von Sachbearbeitern im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um die Verfahren zu beschleunigen, konnte sich das Bundesinnenministerium erst auf massiven Druck aus den Länder entschließen.

Der Migrationswille der Menschen aus den Westbalkanstaaten könnte genutzt werden, um ihn in eine reguläre Einwanderung und Integration in den deutschen Arbeitsmarkt zu kanalisieren. Die Wirtschaft verlangt nach mehr Fachkräften, und zur Sicherung unseres Wohlstands sind wir auf  – je nach Berechnung – zwischen 300.000 bis 500.000 Einwanderer pro Jahr angewiesen. Doch Deutschland ist ein Einwanderungsland ohne Einwanderungsgesetz und Einwanderungspolitik.

Kommunen und Helfer brauchen Entlastung

Über solch grundsätzliche Fragen zur Lösung der Arbeitsmarkt- und Versorgungssituation sprechen weder die CSU noch ihre Schwesterpartei CDU. Genauso wenig wie über die Bekämpfung von Fluchtursachen und über eine Reform des europäischen Asylsystems. Die jetzt von einigen Politikern geforderte Kürzung des "Taschengeld" für die Asylbewerber oder die Absenkung von Standards wird niemanden davon abhalten, aus Angst um sein Leben oder großer Not nach Deutschland zu fliehen. 

Was die Kommunen und die vielen ehrenamtlichen Helfer jetzt vor Ort brauchen sind Geld und Entlastung. Der Bund muss sich endlich strukturell an den Kosten der Unterbringung in der Erstaufnahme beteiligen und die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge übernehmen. Bislang zahlt er nur einen Anteil von fünf bis zehn Prozent. Hätte die Bundesregierung schon früher mehr Geld für Unterbringung und Integration ausgegeben, hätten Vorkommnisse wie in Suhl vermieden werden können, wo vergangene Woche Flüchtlinge aufeinander losgingen.

Flüchtlingsgipfel vorziehen

Die Abschiebezahlen, die Herr Scheuer beklagt, sind in der Tat gering, denn die meisten abgelehnten Asylbewerber gehen freiwillig. Abschiebung ist nur das letzte Mittel. Abgeschoben werden kann auch nur, wessen Antrag endgültig beschieden wurde. 240.000 Flüchtlinge wissen derzeit nicht, ob sie in Deutschland anerkannt werden oder nicht. Bis zu einer Entscheidung müssen sie untergebracht und versorgt werden.

Nachdem die große Koalition also bislang wenig bis nichts getan hat, hat die Kanzlerin das Thema nun endlich zur Chefsache erklärt. Dann müssen den Ankündigungen jetzt aber auch Taten folgen. Der Flüchtlingsgipfel kann nicht erst Ende September sondern muss schnellstmöglich stattfinden. Es braucht endlich eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten, damit die Kommunen besser planen können. Und wir brauchen sofort eine teilweise Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts auch für nicht hochqualifizierte Kräfte über Arbeitsvisa und mittelfristig ein Einwanderungsgesetz. Was wir nicht brauchen, sind Schuldzuweisungen an Menschen in Not. 

Das Video erklärt, wie das Asylverfahren in Deutschland ist.

Kurz erklärt - Wie das Asylverfahren in Deutschland ist