Eine bosnische Flüchtlingsfrau vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber der Sozialbehörde in Berlin © Michael Gottschalk/Photothek/Getty Images

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland drängen, steigt täglich weiter an. Sie bringt Kommunen, Behörden und Aufnahmestellen an den Rand ihrer Möglichkeiten. Und das, obwohl im November bereits Serbien, Bosnien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden, um die Menge der Asylbewerber von dort zu verringern. Deshalb möchte Bundesinnenminister Thomas de Maizière jetzt möglichst schnell auch noch Albanien, Kosovo und Montenegro in diese Liste aufnehmen.

Wer aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland kommt, dessen Asylantrag wird in der Regel als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Durch die Pauschalannahme, dass ein Land sicher sei, soll auch die Bearbeitungszeit der Asylanträge deutlich verkürzt werden. Wenn Bürger aus diesen Ländern wissen, dass sie in Deutschland rasch wieder abgeschobenen werden, so das Kalkül des Innenministers, werde sie das davon abhalten, sich auf den Weg zu machen.

Unterstützung hat de Maizière von der CSU. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer möchte Flüchtlinge vom Balkan sogar in eigenen Lagern an der Grenze sammeln und von dort möglichst schnell in ihre Heimat zurückschicken. Auch die SPD-Spitze signalisiert Bereitschaft, genauso wie der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Viele Menschen vom Balkan wollen ja eher eine Arbeit finden und haben gar keinen Asylgrund", sagt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz. Das Mittel der sicheren Herkunftsstaaten könne dazu dienen, ihnen sehr schnell zu sagen: "Es geht nicht über Asyl." Denn das steht nur politisch Verfolgten zu.

Ihre Bereitschaft, auf den Wunsch von de Maizière einzugehen, verknüpft die SPD mit der Bedingung, dass sich die Union im Gegenzug bereit erklären soll, über ein neues Einwanderungsgesetz zu reden. Was wiederum die CSU, anders als die CDU, kategorisch ablehnt. SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangt zudem, Menschen vom Balkan Arbeitsmöglichkeiten zu hiesigen Tarifbedingungen anzubieten, als Alternative zum Asyl.

Anstieg um 515 Prozent

Ein ähnliches Gefeilsche hatte es bereits im vergangenen Jahr gegeben. Damals war der Grüne Kretschmann maßgeblich an dem Kompromiss beteiligt, was ihm viel Zorn in der eigenen Partei einbrachte: Union und SPD stimmten Verbesserungen beim Bleiberecht und einer schnelleren Arbeitserlaubnis für Asylbewerber zu. Dafür wurden Serbien, Mazedonien und Bosnien, aus denen bis dahin ein Großteil der Asylbewerber gekommen war, zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Sofern die Bewerber nicht nachweisen können, dass sie abweichend von der allgemeinen Lage in ihrem Land verfolgt wurden, haben sie keine Chance, in Deutschland zu bleiben. Allerdings lag die Anerkennungsquote bei Flüchtlingen aus den Balkanstaaten auch vorher schon weit unter einem Prozent.

Die Einstufung der bisher drei Balkanländer zu sicheren Staaten, in denen angeblich keine Verfolgung droht, hat allerdings bislang nur begrenzten Erfolg. Die Zahl der Asylbewerber aus Serbien stieg von Dezember bis Juni im Vergleich zu den Vormonaten dennoch um 12,3 Prozent, die aus Mazedonien sogar um 37 Prozent. Nur aus Bosnien-Herzegowina ging die Zahl der Antragsteller um 10,1 Prozent zurück. Das Bundesinnenministerium verweist jedoch darauf, dass der Anstieg für alle drei Länder zusammen auf 23 Prozent gedämpft worden sei, während die Asylanträge aus den Nachbarländern Albanien, Kosovo und Montenegro im Vergleich ungebremst um 515 Prozent zugenommen, sich also verfünffacht hätten. Allerdings ist in den vergangenen Monaten die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo aufgrund einer Aufklärungskampagne in dem Land wieder deutlich zurückgegangen.

Die Bearbeitungsdauer der Asylanträge von Bewerbern aus den drei "sicheren" Balkanstaaten ist ebenfalls gesunken. Mit 3,7 Monaten für Serben und 4,7 Monaten für Mazedonier ist sie aber immer noch weit von einem Schnellverfahren entfernt, das sich insbesondere Seehofer wünscht. Schließlich haben Asylbewerber in der Zeit, in der ihr Antrag bearbeitet wird, Anspruch auf Sozialleistungen, auch wenn der Satz niedriger ist, als zum Beispiel für einen Hartz-IV-Empfänger.