Die Berliner SPD wird die Legalisierung von Cannabis möglicherweise in ihr Wahlprogramm 2016 aufnehmen. © Gilbert Novy/dpa Picture-Alliance

Die Berliner SPD will ihre Mitglieder darüber abstimmen lassen, ob die Forderung nach einer Legalisierung von Cannabis-Produkten in das Wahlprogramm 2016 aufgenommen wird. Das sagte der Landesparteivorsitzende Jan Stöß der Welt. Auch andere Themen im Programm sollen zur Abstimmung gestellt werden.

"Alle Mitglieder der Berliner SPD sollen die Kernforderungen und Inhalte festlegen, mit denen wir ab 2016 Politik machen werden", sagte Stöß weiter. Sollte eine Mehrheit der SPD-Mitglieder für die Cannabis-Freigabe stimmen, würde diese Entscheidung verbindlich ins Wahlprogramm aufgenommen.

Erst Ende Juli hatte die Berliner CDU ihre Mitglieder zur Homo-Ehe befragt. Dabei hatte sich eine Mehrheit der Mitglieder dagegen ausgesprochen. In der SPD wird unterdessen diskutiert, den Kanzlerkandidaten von der Basis bestimmen zu lassen.

Unterstützung durch die Jusos

Der Berliner Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert kündigte an, seine Organisation werde für eine Legalisierung von Cannabis werben. "Cannabis ist gesellschaftliche Realität, nahezu überall erhältlich und wird quer durch alle gesellschaftlichen Schichten konsumiert", sagte Kühnert der Welt.

Während der Koalitionspartner der Berliner SPD, die CDU, eine Legalisierung strikt ablehnt, setzen sich die Grünen schon länger für die Freigabe ein. Die Grünen-Bürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, beantragte Mitte Juni beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Einrichtung von Cannabis-Verkaufsstellen. Die rot-grüne Regierung in Bremen will sich ihrem Koalitionsvertrag zufolge an Versuchsmodellen zur Cannabis-Freigabe beteiligen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin wird im Herbst kommenden Jahres neu gewählt.