Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (Archivbild) © Sean Gallup/Getty Images

Laut ihrem Programm zur Landtagswahl 2014 ist die SPD in Thüringen angetreten, um "jedem Kind" im Schulsystem die Chance auf eine "bestmögliche Entwicklung" zu ermöglichen. Für Kinder von Asylbewerbern soll dies nur eingeschränkt gelten: Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein hat sich in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, die Schulpflicht für sie auszusetzen. 

Die Forderung gehört zu einem ganzen Paket von Maßnahmen, das sich Bausewein von der Bundesregierung wünscht, darunter etwa die Ausweitung der Liste sogenannter "sicherer Herkunftsländer", eine raschere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und mehr Mittel für Länder und Kommunen. Die Stimmung in der Bevölkerung "drohe zu kippen", schreibt Bausewein zur Begründung. Es gelte, ein "weiteres Heidenau" zu verhindern.

Die neue Regelung zur Schulpflicht soll Bauseweins Forderung zufolge so lange gelten, bis der Aufenthaltsstatus der Familien geklärt ist. Sie soll zumindest für Asylbewerber aus sogenannten "sicheren Herkunftsländern" angewendet werden. Nach aktuell geltendem Recht werden alle schulpflichtigen Kinder zwischen sechs und 16 Jahren nach dreimonatigem Aufenthalt in Deutschland eingeschult.  

"In den speziell geschaffenen Sprachklassen herrscht ein ständiger Wechsel, wenn Kinder ausreisen", begründet Bausewein seine Forderung weiter. Die Zahl der schulpflichtigen Kinder ohne Aufenthaltsstatus sei sehr hoch, die Kapazitäten der Schulen erreicht. "Die wenigen zur Verfügung stehenden Räume, die bisher nicht in der Nutzung waren, müssen bauseitig hergerichtet werden." Die Kosten von etwa 6.000 Euro pro Raum würden vom Schulträger übernommen. "Bei gleichbleibend hohen Flüchtlingszahlen muss über den Bau von zusätzlichen Schulen nachgedacht werden, um alle schulpflichtigen Kinder beschulen zu können."

Noch sieht Bausewein in Erfurt eine "vorbildliche Willkommenskultur". Auch würde die Verwaltung alles dafür tun, um den Flüchtlingen "ein größtmögliches Maß an Würde und Privatsphäre zu gewährleisten". Die Situation erzeuge aber starke Belastungen und wirke sich auf die Stimmung in der Bevölkerung aus. Daher müsse die Bundesregierung aktiv werden.

Das Recht auf Asyl sei ein "hohes und schützenswertes" Gut, schreibt Bausewein. "Aber Asylrecht ist nicht gleichzusetzen mit Zuwanderungsrecht." Daher müsse dringend geklärt werden, was mit Asylbewerbern geschieht, die "ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen" einreisen. Deutschland brauche ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz.

Wie die Parteien bisher zu einem Einwanderungsgesetz standen, zeigt dieses Video:

Migration - Braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz? Laut OECD ist Deutschland das zweitbeliebteste Einwanderungsland weltweit. Und doch gibt es kein Einwanderungsgesetz. Seit Anfang des Jahres debattieren die Regierungsparteien darüber, ob Deutschland solch ein Gesetz braucht.