Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) © Fabrizio Bensch/Reuters

Als die Botschaft kam, war sie an Klarheit kaum zu überbieten: "Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten", ließ Angela Merkel am Montag ihren Regierungssprecher in ihrem Namen mitteilen. Und sie beließ es nicht dabei, nur die Gewalttäter selbst an den Pranger zu stellen. "Es ist beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen", wandte sie sich auch an die scheinbar harmlosen Demonstranten.

Dass Merkel irgendetwas anderes denken könnte, war nie anzunehmen. Im Gegenteil. Schon im ZDF-Sommerinterview vor einer Woche hatte Merkel ausländerfeindliche Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen klar verurteilt. Diese seien unserem Land nicht würdig, sagte sie damals. Und mehr noch: "Die Frage wie wir mit Flüchtlingen umgehen" erhob sie zur wichtigsten anstehenden politischen Aufgabe, wichtiger noch als die gesamte Griechenland-Krise und die Stabilität des Euro.


Dass Merkel den Hang hat, sich nicht festzulegen, ist bekannt. Doch die Ablehnung von rechtspopulistischen Strömungen gehört zu den wenigen Punkten, bei denen Merkel auch in der Vergangenheit schon sehr klar war. "Der Islam gehört zu Deutschland" wiederholte sie zum Beispiel im Januar – auf dem Hochpunkt der Pegida-Bewegung also – die Formel des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff. Wohlwissend, wie wenig sie damit der eigenen Partei nach dem Mund redete. Auch Merkels Weigerung, mit der AfD in irgendeiner Weise zu kooperieren, kann man als klares Nein zum Rechtspopulismus verstehen – auch wenn es dafür natürlich auch machttaktische Gründe gibt. 

Wohlfeile Kritik

Dass SPD und Grüne am Wochenende nun lautstark forderten, Merkel müsse zu den Ausschreitungen endlich klar Stellung beziehen, hat deshalb natürlich auch viel Wohlfeiles. Beide sind offenbar gewillt, keine Möglichkeit auszulassen, der ach so unangreifbaren Kanzlerin eins mitzugeben. Sie unterstellen damit, Merkel schweige absichtsvoll – um es sich mit niemandem zu verderben. Das kann niemand ernsthaft glauben. Und trotzdem ist die Kritik auch berechtigt.

In der Tat ist es nicht gleichgültig, wann etwas gesagt wird und von wem. Gegen die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau wird bereits seit Mitte vergangener Woche protestiert, die gewalttätigen Ausschreitungen begannen am Freitagabend. Da ist es eindeutig zu lange, wenn die Kanzlerin sich bis Montag mit einer Verurteilung Zeit lässt und diese dann zunächst auch nur durch ihren Regierungssprecher verbreiten lässt. 

Es hilft auch nichts, wenn der Bundesinnenminister und der sächsische Ministerpräsident, die beide ihrer Partei angehören, zu diesem Zeitpunkt längst klare Worte gefunden haben. Denn in Zeiten wie diesen, in denen Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen muss als seit Jahrzehnten und in denen deswegen auch mit einer Zunahme der Proteste zu rechnen ist, muss die Kanzlerin zeigen, dass sie das Thema wirklich ernst nimmt und wo sie steht.