Ein für das Wochenende verhängtes Demonstrationsverbot in der sächsischen Stadt Heidenau ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden "offensichtlich rechtswidrig". Der zur Begründung angeführte sogenannte polizeiliche Notstand sei in der Verfügung "nicht hinreichend vorgetragen und belegt" worden. Das geht aus einer veröffentlichten Eilentscheidung des Gerichts hervor.

Damit wurde einem Eilantrag eines Bürgers stattgegeben, der an einer von dem Bündnis Dresden Nazifrei angemeldeten Kundgebung teilnehmen wollte. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden. Das Landratsamt will laut MDR von diesem Recht Gebrauch machen.

Die Richter kamen zu dem Schluss, dass sich die Gefahrenprognose des Landratsamtes und der Polizei lediglich auf die Ereignisse des vergangenen Wochenendes stütze. Es sei daher nicht konkret ersichtlich, inwiefern von der zu erwartende Teilnehmerzahl beim Fest für die Flüchtlinge eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen solle. 

Zudem sei das Verbot aller Versammlungen, also auch der von Rechtsextremen, unverhältnismäßig. Es sei nicht ersichtlich, warum Auflagen etwa zur zeitlichen und örtlichen Entzerrung verschiedener Veranstaltungen nicht ausreichen sollten, um Konfrontationen zu vermeiden, urteilten die Richter.

Innenminister will nicht zurücktreten

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte nach Bekanntgabe der Eilentscheidung, man werde das Urteil prüfen. Ihm sei es immer darum gegangen, das Willkommensfest irgendwie zu ermöglichen. Nach seinen Informationen werde es nun von 15 bis 18 Uhr vor der Flüchtlingsunterkunft stattfinden. Wichtig sei ihm, dass von Heidenau ein "friedliches Zeichen" ausgehe. Fragen nach einem Rücktritt wies er zurück: "Sie können davon ausgehen, dass ich das Amt gerne weiter ausübe", sagte Ulbig.

Sachsens Polizeipräsident Dieter Kroll wollte sich aus "taktischen Gründen" nicht näher zu den von den Behörden behaupteten Personalengpässen bei der Polizei äußern. "Wir müssen mit den verfügbaren Kräften auskommen", sagte Kroll. Ob sie ausreichen werden, werde man erst hinterher wissen.

Merkel sagt Sachsen Unterstützung zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, die Bundespolizei Sachen werde bei den Veranstaltungen in Heidenau helfen. "Der Bund wird alles tun, um die sächsische Polizei zu unterstützen", sagte Merkel. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beurteilte sie positiv. Man sei ein "Stück weiter als am Morgen".

Das Bündnis Dresden Nazifrei will nach den Krawallen des vergangenen Wochenendes ein Willkommensfest für die in Heidenau lebenden Flüchtlinge veranstalten. Die Versammlungsbehörde des zuständigen Landratsamtes hatte jedoch ein Versammlungsverbot verhängt und das mit einem polizeilichen Notstand begründet. Nach Angaben des Innenministeriums kamen auch nach Anfragen bei anderen Bundesländern nicht genügend Polizisten zusammen, um alle angemeldeten Veranstaltungen abzusichern. Parallel zu dem Willkommensfest wollten rechte Gegner der Flüchtlingsunterkunft protestieren.

In Heidenau hatte es nach einer NPD-Demonstration rassistische Krawalle vor einer Unterkunft für Asylbewerber gegeben. Sie hatten große öffentliche Empörung und Kritik am Verhalten der Landesregierung und der sächsischen Polizei ausgelöst.