Beginnen wir in all der Aufregung um Heidenau mit einer Beruhigung. Natürlich bedeutete das Versammlungsverbot in dieser Stadt – vom Landratsamt ausgesprochen und nun vom Verwaltungsgericht wieder gekippt – nicht, dass #sachsenkapituliert, wie die notorische Twitteraktivistenblase behauptet. Das ist eine emotional verständliche, sachlich aber unverhältnismäßige Übertreibung, die mal eben ein ganzes Bundesland zum failed state erklärt.

Auch sind Kundgebungsverbote nichts Neues, sie gab und gibt es auch an anderen Orten, wenn die Polizei nicht für die Sicherheit garantieren kann. Sowohl Nazis als auch ihren Gegnern passiert das. Solche Verbote können legitime Mittel sein, um Gewalt zu verhindern. Um sich nicht von Gruppen in eine Choreografie zwingen zu lassen, die eher auf Katz-und-Maus-Spiele hinausläuft als auf politische Meinungsäußerungen. Natürlich darf also auch das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden.

Trotzdem ist es gut, dass das Verwaltungsgericht Dresden das Verbot gekippt hat. Und es ist verstörend, dass das Landratsamt überhaupt zu diesem Entschluss gekommen war und das Innenministerium, die Landesregierung, offenbar nicht eingegriffen hat.

Das liegt an den Ereignissen der vergangenen Tage. Am Wochenende die Randale der Rassisten, bei der 33 Polizisten verletzt wurden. Die gut geschützten Besuche von Kanzlerin und Vizekanzler unter der Woche, der verstörende Hass der Schaulustigen auf diese Politiker, ja, auf alles Politische. Die Asylbewerber, die sich erst langsam wieder aus ihrer stickigen Unterkunft, einem ehemaligen Baumarkt, trauen. All diese Tage war die Polizei dabei, sie hat die Randale nicht verhindern, sondern nur eindämmen können, aber der Staat hat seinen Anspruch nicht aufgegeben: Verantwortung zu übernehmen für die Sicherheit hier. Er hat, wie es seine Aufgabe ist, erst den freien, öffentlichen Raum hergestellt, in dem all diese Ereignisse, ob gute oder schlechte, möglich waren.

Nun, da Aktivisten nachmittags ein Willkommensfest für die Asylbewerber veranstalten wollten, um ein anderes Zeichen zu setzen in Heidenau, da die Rassisten sich am gleichen Abend auch versammeln wollten, hat die Exekutive gesagt: Sorry, das schaffen wir nicht mehr. Das war keine verwaltungstechnische oder gar zwangsläufige Entscheidung, als die es die Behörden gerne verkaufen wollten, sondern ein dramatisches Versagen der politisch Verantwortlichen – letztlich des sächsischen Innenministers. Dies ist kein Polizeinotstand, sondern ein Demokratie-Notstand.

Natürlich hätte der Staat genug Polizisten, um die Kundgebungen in Heidenau zu schützen. Er muss es nur wollen. Bei Staatsbesuchen, bei Pegida, bei Fußballspielen, am 1. Mai in Berlin und bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt ringt er sich ja auch dazu durch. An diesem Wochenende lehnten mehrere Bundesländer die Hilfeersuchen Sachsens ab, unter anderem mit Verweis auf Fußballspiele, die sie schützen müssten. Spätestens hier wird es politisch, spätestens hier hätten Verantwortliche in den Ministerien sagen müssen: Es kann doch nicht sein, dass wir Fußball für wichtiger halten als das, was gerade in Heidenau passiert! Den öffentlichen Raum dort zu schützen, wo gerade die Weltoffenheit und der Rassismus Deutschlands verhandelt werden, ist jede Spielabsage wert.    

Schließlich soll die Meinungs- und Versammlungsfreiheit es Bürgern ermöglichen, öffentlich ihren politischen Standpunkt zu vertreten, darüber zu streiten, ihn zu verändern. Um Argumente soll es gehen und nicht um das Recht des Stärkeren. Das Gewaltmonopol des Staates bildet den Rahmen, der einen möglichst "herrschaftsfreien" (Habermas) Diskurs aller mit allen erst ermöglicht. Deshalb muss sich jede Einschränkung der Versammlungsfreiheit daran messen lassen, wie sehr sie diesen Diskurs einschränkt.

Im Fall Heidenau hätte diese Abwägung auf jeden Fall anders ausfallen müssen. Das heutige Willkommensfest ist das erste große, sichtbare Zeichen, dass Bürger den Rassisten vor Ort entgegensetzen. Es ist wichtiger noch als die Besuche von Merkel und Gabriel, die wahrscheinlich nie wieder hierherkommen werden. Genau jetzt aber wollte sich der Staat zurückziehen und so dieser Kundgebung, diesem öffentlichen Signal seiner Bürger, nicht den gleichen Schutz gewähren wie zuvor den Demonstrationen der Rassisten. Das mag einsatztaktisch verständlich sein. Politisch ist es verstörend, dass offenbar niemand der Verantwortlichen bereit war, für Heidenau Planungen über den Haufen zu werfen. Etwas zu riskieren.