Das Willkommensfest für Flüchtlinge am Freitagnachmittag in Heidenau wird trotz eines verhängten Versammlungsverbotes stattfinden. Linken-Chefin Katja Kipping sagte ZEIT ONLINE, durch Verhandlungen der Landtagsfraktionsspitze mit der sächsischen Landesregierung sei erreicht worden, dass das vom Bündnis Dresden Nazifrei geplante Fest im umzäunten Gelände des Flüchtlingswohnheimes stattfinden kann. Somit könnte die Polizei auch den Einlass kontrollieren. Eigentümer des Geländes eines ehemaligen Baumarktes ist das Land, das Quartier wird vom Deutschen Roten Kreuz betrieben.

Das Bündnis Dresden Nazifrei hatte sich als Veranstalter dafür stark gemacht, die Veranstaltung entweder zeitlich begrenzt oder auf dem Gelände des Wohnheims stattfinden zu lassen. Damit wäre das Fest keine Veranstaltung im öffentlichen Raum und fiele damit nicht unter das behördlich verhängte Versammlungsverbot. Parallel zu dem Willkommensfest wollten rechte Gegner der Flüchtlingsunterkunft protestieren.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte das in Heidenau ausgerufene Versammlungsverbot. "Ich verstehe, dass man Nazis da nicht auftreten lässt." Dass sich aber auch Demokraten und friedfertige Bürger nicht dort treffen dürften, sei nicht nachvollziehbar. "Es gibt keinen Grund, die beiden gleich zu behandeln", sagte Gabriel. "Das eine sind zum Teil Gewalttäter und Kriminelle, das andere sind Menschen mit Zivilcourage." Wenn sich die sächsische Polizei nicht in der Lage sehe, eine Veranstaltung zu schützen, müsse sie sich Unterstützung aus anderen Bundesländern holen. "Der Staat darf nicht zurückweichen", sagte Gabriel. 

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte zuvor angekündigt, er wolle das Versammlungsverbot ignorieren und am heutigen Freitagnachmittag auf die Straße gehen. "Ich kann nicht akzeptieren, dass es rechtsfreie Räume in der Bundesrepublik Deutschland geben kann: da, wo der Freistaat Sachsen zurückweicht vor dem Druck der Rechtsradikalen", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Der Süddeutschen Zeitung sagte er, dadurch wolle man die demokratische Zivilgesellschaft stärken.

Eine Woche nach Ausschreitungen von Rechtsradikalen gilt in Heidenau von Freitagmittag bis Montagmorgen ein öffentliches Versammlungsverbot. Das Landratsamt hatte das Verbot mit einem polizeilichen Notstand begründet.

"Es ist doch nicht akzeptabel, dass die sächsische Staatsregierung sagt: 'Wir haben nicht genug Polizisten'", sagte Özdemir. Andere Bundesländer würden sicher helfen. Es gehe nicht, dass man vier Tage lang die Demokratie außer Kraft setze. "Ich fahre dahin", sagte der Bundestagsabgeordnete. Er forderte andere auf mitzukommen. "Wir werden zeigen: Dieser Rechtsstaat ist nicht wehrlos."

Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte die sächsische Behörde für ihre Entscheidung, den polizeilichen Notstand auszurufen. "Jedem Bundesligaspiel wird die Polizei Herr, in Heidenau lässt sie die Politik vor rechter Schande kapitulieren", twitterte er.  

Auch die Polizeigewerkschaft reagierte mit Unverständnis. "Es ist ein Kniefall vor dem Mob in Heidenau", kritisierte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. Diese Botschaft sei verheerend und sei ein Offenbarungseid für den Rechtsstaat.

Ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums ließ wissen, man habe in anderen Bundesländern Polizisten zur Unterstützung angefordert. Das habe aber nicht "das nötige Ergebnis" gebracht. Der Sprecher der Polizei in Dresden ließ sich dagegen am Vormittag zitieren, man hoffe weiter auf Unterstützung. Entsprechende Anfragen seien gestellt.

In Heidenau hatte es nach Abschluss einer NPD-Demonstration rassistischen Krawall vor einem Asylbewerber-Wohnquartier gegeben.