Nach den schweren Anschuldigungen gegen den Bundesjustizminister in der Netzpolitik-Affäre muss Generalbundesanwalt Harald Range seinen Posten räumen. Das Vertrauen in ihn sei nachhaltig gestört, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). 

Er habe Range deshalb mitgeteilt, dass er "im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt seine Versetzung in den Ruhestand noch heute beim Bundespräsidenten" beantragen werde. Als Nachfolger werde er den Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank vorschlagen.

Range war am Dienstag auf Konfrontationskurs zum Justizminister gegangen und hatte ihm vorgeworfen, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen und damit in die Unabhängigkeit der Justiz einzugreifen.

Ein wesentlicher Punkt in dem Konflikt zwischen Range und Maas ist der Umgang mit einem externen Gutachten, das zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen war, dass netzpolitik.org Staatsgeheimnisse verraten habe. Range hatte in seiner Erklärung gesagt, das Ministerium habe ihn angewiesen, das Gutachten zu stoppen.

Dem widerspricht Maas: Sein Ministerium habe vielmehr am Freitag mit Range die Rücknahme des Auftrages für das Gutachten verabredet, ohne das Ergebnis zu kennen. Range habe dann am Montag dem Ministerium ein erstes vorläufiges Ergebnis des Gutachtens mitgeteilt – er habe den Auftrag zu dem Zeitpunkt also nicht zurückgezogen und damit die Absprache gebrochen.

Auch Maas in der Kritik

Range wird seit Tagen öffentlich kritisiert, weil er Ermittlungen gegen die verantwortlichen Journalisten bei netzpolitik.org eingeleitet hatte. Ihnen wird Landesverrat vorgeworfen, weil sie unter anderem interne Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Ausbau der Überwachung von Internetinhalten veröffentlicht hatten.

Wegen der Affäre war auch der Justizminister in die Kritik geraten. Seit Ende Mai wusste Maas von den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft gegen die Verantwortlichen von netzpolitik.org. Er hatte die Ermittlungen nicht verhindert, sondern Range lediglich seine Bedenken gegen das Vorgehen gegen Journalisten signalisiert.

Nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen hatte Maas sich lange zurückgehalten. Am Freitag dann distanzierte er sich vom Vorgehen des Generalbundesanwalts. Er bezweifelte, dass sich die Journalisten von netzpolitik.org des Landesverrats schuldig gemacht hätten.

Grüne sprechen von Bauernopfer

Die Grünen bezeichneten Ranges Rauswurf als unzureichend. "Harald Range als Bauernopfer reicht nicht. Jetzt muss alles auf den Tisch", sagte Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz. Nach Ranges Rauswurf müsse sich die Aufklärung auf Maas, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fokussieren. 

"Ausgeheckt wurde der inakzeptable Angriff auf die Pressefreiheit mit der haltlosen Begründung eines angeblichen Landesverrates im Bundesamt für Verfassungsschutz", sagte von Notz. Hinter dem Fiasko zwischen Justizministerium und Bundesanwaltschaft "darf sich das Bundesinnenministerium mit seiner eigenen Verantwortung nicht verstecken".