Das Verhalten von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der Netzpolitik-Affäre beschäftigt nun auch die Berliner Staatsanwaltschaft. Nach Informationen des Tagesspiegel liegen der Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen vor, die sich gegen Mitarbeiter des Justizministeriums richten. "Wir prüfen den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt", sagte Behördensprecher Martin Steltner. 

Die Anzeigen beziehen sich auf die Einmischung des Ministers in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Journalisten wegen Landesverrats. Nach Angaben des scheidenden Generalbundesanwalts Harald Range hat Justizminister Maas ihn angewiesen, ein Experten-Gutachten nicht zu verwenden, das die These stützt, die beiden Journalisten von netzpolitik.org hätten Staatsgeheimnisse verraten. Als Range mit harschen Worten protestierte, wurde er von Maas in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Maas bestreitet diese Darstellung – er habe sich mit Range einvernehmlich darauf geeinigt, das externe Gutachten nicht mehr abzuwarten, sondern stattdessen eines im Justizministerium erstellen zu lassen. Keinesfalls habe er eine Dienstanweisung gegeben, vielmehr habe er bewusst Wert darauf gelegt, sich nicht in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts einzumischen. 

Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe kritisiert "Wir sehen den Rechtsstaat beschädigt", sagte Harald Reiter, Mitglied des Vereins. Es sei der Eindruck entstanden, dass in laufende Ermittlungen eingegriffen wurde, um ein politisch gewolltes Ergebnis zu erreichen. Die Expertise eines neutralen Gutachters habe offenbar durch ein Behördengutachten des Ministeriums ersetzt werden sollen. Die Einflussnahme des Justizministeriums müsse nun näher geprüft werden, fordern die Bundesrichter und Bundesanwälte. Wenn jemand eine rechtswidrige Weisung erteile, zum Beispiel zum Zweck, eine Bestrafung zu vereiteln, so mache er sich strafbar. Allerdings hat der Verein keine Anzeige gestellt, diese kamen von Privatpersonen.

Tatsächlich ist der Generalbundesanwalt formal dem Bundesjustizminister unterstellt und kann von ihm Weisungen empfangen. Der Deutsche Richterbund bemängelt dieses Abhängigkeitsverhältnis schon lange.

Der Vorsitzende des Richterbundes, Christoph Frank, hatte das Vorgehen von Justizminister Maas in der Netzpolitik-Affäre öffentlich kritisiert. Auch Generalbundesanwalt Harald Range hatte sich vor seiner Entlassung über die Einflussnahme der Politik beklagt: "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz", sagte er. Das wiederum fasste der Justizminister als Affront auf und feuerte ihn.