Generalbundesanwalt Harald Range hat in der netzpolitik.org-Affäre heute zu einem Gegenschlag ausgeholt. Er steht zwar kurz vor dem Ruhestand, will aber trotzdem nicht das Bauernopfer für die höchst umstrittenen Landesverratsermittlungen seiner Behörde gegen Journalisten geben. An Rücktritt, wie von einigen SPD-Politikern gefordert, denkt er nicht. Im Gegenteil, er wirft seinem sozialdemokratischen Dienstherren Justizminister Heiko Maas jetzt sogar einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" vor. Es ist ein Showdown auf höchster Ebene, der das Zeug dazu hat, die wahren Schuldigen unbeteiligt davon kommen zu lassen.

Grund für das Zerwürfnis ist ein Gutachten zur Frage, ob die Journalisten von netzpolitik.org Staatsgeheimnisse verraten haben. Die Expertise, die der Generalbundesanwalt bei einem ungenannten Juristen in Auftrag gab, kam zu diesem Ergebnis – was Ranges Position stärkt. Doch der Justizminister hat ihm verboten es zu verwenden, weil Maas von den Ermittlungen gegen die Journalisten nichts hält.

Der Generalbundesanwalt hat recht, wenn er daran erinnert, dass die politische Gewaltenteilung und damit die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik existenziell für den deutschen Rechtsstaat ist. Sie gehört gar zur sogenannten Ewigkeitsklausel im Grundgesetz, den Verfassungsgrundsätzen also, die nicht zu ändern sind, auch nicht mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Sie ist damit ebenso hoch angesiedelt wie die Pressefreiheit.

Man hätte sich so viel Hartnäckigkeit in der NSA-Affäre gewünscht

Allerdings gilt die absolute Unabhängigkeit nur für Richter. Staatsanwälte hingegen sind Ankläger des Staates, Beamte und damit weisungsgebunden. Das trifft auch auf den Generalbundesanwalt zu, wie er selbst auf seiner Homepage unterstreicht. Justizminister Heiko Maas kann ihm jederzeit sagen, was er zu tun und zu lassen hat. Range hat also unrecht, dieser Eingriff ist nicht "unerträglich" sondern Maas' gutes Recht.

Über das Spannungsverhältnis zwischen dem Grundsatz einer unabhängigen Justiz und der Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften wird seit Langem diskutiert. Viele Juristen halten die bisherige Rechtslage für falsch, auch der deutsche Richterbund wirbt für Gesetzesänderungen, um Staatsanwälte unabhängiger zu machen.

Dem Justizministerium kann man zugutehalten, dass es sich deswegen lange mit Weisungen an Range zurückgehalten hat. Schon seit Ende Mai wusste Heiko Maas von den Vorwürfen des Generalbundesanwalts gegen netzpolitik.org. Maas will damals seinen Unmut nur "signalisiert" haben, was die Journalisten natürlich nicht schützte. Der Minister ist für diese politische Nicht-Einflussnahme in den vergangenen Tagen auch kritisiert worden. Nun soll er wiederum zu viel Einfluss genommen haben.

Zwischen "Signal" und "Weisung" gibt es sicherlich viele Nuancen des Gesprächs, deren sich ein Minister bedienen kann, wenn er den Generalbundesanwalt umstimmen will. Deswegen hat Maas in der Affäre um Journalisten-Einschüchterung zwar keinen groben Fehler, aber auch keine gute Figur gemacht. Gemeinsam mit Range steht er nun beschädigt da.

Um einiges unglaubwürdiger ist allerdings der Generalbundesanwalt. Mit seinem Auftritt am Dienstag hat sich Range zum Unabhängigkeitskämpfer stilisiert. Eine interessante Reaktion, wenn man sich das bisherige Gebaren des obersten Staatsanwalts anschaut. Man hätte sich Ranges Hartnäckigkeit früher und an passenderer Stelle gewünscht, zum Beispiel in der NSA-Affäre.